Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Flüchtlingsstreit zu einer klaren Linie auf. „Jetzt ist auch ein bisschen die Führungsqualität von Olaf Scholz gefordert, im Rahmen dessen, was in seiner Ampel geht, an diesen Dingen konstruktiv zu arbeiten“, sagte er am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Die Bundesregierung müsse ein Scheitern des Migrationsgipfels am Mittwoch mit neuen Finanzzusagen verhindern.
„Wir haben eine gemeinsame Verantwortung über alle staatlichen Ebenen hinweg“, so Wüst. Er hoffe, dass es nun eine gemeinsame Gesprächsgrundlage gebe, um ein gutes Ergebnis zu bekommen. „Die Kommunen brauchen dauerhafte und verlässliche Finanzzusagen.“
Inzwischen wurden in diesem Jahr mehr als 100.000 Asylanträgen gestellt. „Die Kommunen wollen, die Länder wollen, der Bund will sich ein Stück weit aus der Verantwortung rausnehmen“, sagte der Ministerpräsident. Es kämen wieder mehr Menschen aus Syrien, Afghanistan oder der Türkei.
„Es geht um Menschen, die zu uns fliehen, aus Not, es geht um Menschen, die vor Ort die Arbeit machen – und die haben Antworten verdient, auch vom Kanzler übrigens.“ Der CDU-Politiker gab zu, dass sich Bund und Länder vor dem Treffen „verhakt“ hätten. „Die Positionen sind weit auseinander.“
Er verstehe zwar, dass Finanzminister Lindner vor dem Gipfel sage, er habe nicht mehr Geld zur Verfügung, aber die Finanzminister der Bundesländer sagten dasselbe.