Der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG) warnt vor der Vorstellung der bundesweiten Statistik zur politisch motivierten Kriminalität am Dienstag vor einer Untererfassung rechter Gewalttaten.
„Wir müssen aus der Erfahrung der letzten zwei Jahre davon ausgehen, dass das Ausmaß der Untererfassung rechter Gewalt durch die Polizei und Ermittlungsbehörden dramatisch zugenommen hat“, sagte VBRG-Vorstandsmitglied Robert Kusche, der die sächsische Opferberatungsstelle „Support“ leitet, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Stattdessen habe sich das Ausmaß der politisch motivierten Kriminalität, die vermeintlich „nicht zuzuordnen“ sei, in nur zwei Jahren quasi verdreifach, kritisierte Kusche.
Als „nicht zuzuordnen“ stuft das Bundeskriminalamt (BKA) in seiner Statistik über politisch motivierte Kriminalität (PMK) unter anderem Taten aus der „Querdenker“-Szene ein. Für die drastische Zunahme der „nicht zuzuordnenden“ Delikte könne es nur zwei Gründe geben „und beide sind dramatisch“, sagte Robert Kusche dem RND. „Entweder sind die Strafverfolgungsbehörden nicht in der Lage zu erkennen, dass der moderne Rechtsextremismus nur das Gewand, aber nicht die Ideologie gewechselt hat. Denn den Verschwörungsnarrativen liegt im Kern Antisemitismus und Rassismus zugrunde“, sagte Kusche.
Oder in den Köpfen der Ermittlungsbehörden seien rechte Gewalttäter „immer noch die Naziskinheads der 1990er-Jahre – und nicht die Familienväter, die AfD wählen, Rechtsrock hören und Haus, Kind und bürgerlichen Beruf haben und in ihrer Freizeit zum Beispiel bei Coronaleugner-Demonstrationen oder rassistischen Mobilisierungen mitlaufen“. Der Verdacht liege nahe, dass rechte Gewalttaten gezielt entpolitisiert würden, indem sie in die Kategorie „nicht zuzuordnen“ verschoben würden, sagte Kusche.