Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich scharf gegen die von der Bundesregierung geplante Kürzung der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) von 650 auf 350 Millionen Euro im Bundeshaushalt 2024 gewandt.
„Die drohende Kürzung wirkt sich auf die neuen Länder besonders aus, und das Unverständnis darüber ist deshalb bei den ostdeutschen Ministerpräsidenten und bei mir persönlich sehr stark“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe). „Einerseits gibt es Fördermittel für den Kohleausstieg, und es wird gesagt, da passiere ganz viel. Andererseits wird gesagt, ein eingeführtes Instrument wie die GRW können wir um 300 Millionen Euro kürzen. Damit wird es im Kern kaputt gemacht.“
Ramelow fügte hinzu: „Dieser Vorgang ist nicht zu akzeptieren und wird bei uns auf erheblichen Widerstand stoßen. Ich hoffe, der Bundeskanzler begreift, dass man so ein bewährtes Instrument nicht zerstören darf.“ Kanzler Olaf Scholz (SPD) soll am Donnerstag mit den ostdeutschen Ministerpräsidenten zusammentreffen.