Im Haushaltsstreit erhöht Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) den Druck auf die anderen Ministerien. Das Bundesfinanzministerium verschickte am Mittwoch an alle Ressorts Briefe mit jeweils konkreten Vorgaben, wie hoch ihre Ausgaben im kommenden Jahr maximal sein dürfen. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf mehrere mit dem Vorgang vertraute Personen.
Durch das Vorgehen soll demnach ein hoher einstelliger Milliardenbetrag eingespart werden. Es sei mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) abgesprochen, hieß es in Regierungskreisen. Demnach müssen mit Ausnahme des Bundesverteidigungsministeriums alle Ressorts Einsparungen vornehmen.
Allerdings fallen diese unterschiedlich hoch aus. Einige Ministerien sollen 2024 sogar mit weniger Geld auskommen, als bisher in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen war. Die Kürzungen sollen vor allem die disponiblen Ausgaben betreffen, also etwa Förderprogramme.
Investitionen oder Sozialausgaben, für die Rechtsansprüche bestehen, sind vorerst ausgenommen. Leistungskürzungen, auch bei den Sozialausgaben, seien aber nicht grundsätzlich ausgeschlossen, sollten die Ministerien nicht ausreichende Einsparungen vornehmen, hieß es. Durch die Einsparungen ist die Finanzlücke im Haushalt 2024 allerdings noch nicht einmal zur Hälfte geschlossen.
Zuletzt hieß es im Finanzministerium, dass rund 20 Milliarden Euro fehlten. „Es gibt trotz der Einsparvorgaben noch immer ein großes Delta“, hieß es in Regierungskreisen. Das Bundesfinanzministerium hat in den 16 Briefen die Ressorts daher teilweise auch aufgefordert, konkrete Vorschläge für ein geplantes Haushaltsbegleitgesetz – konkret „Haushaltsfinanzierungsgesetz“ genannt – beizutragen.
Ein solches Gesetz würde es Lindner erlauben, gesetzlich geregelte Ausgaben für Soziales, aber auch für Subventionen, zu kürzen.