Vor dem deutsch-polnischen Ministergespräch über eine drohende Naturkatastrophe im Grenzfluss Oder hat die Linksfraktion Bundeskanzler Olaf Scholz zum Eingreifen aufgefordert. „Umweltministerin Lemke hat zu spät gehandelt und es in 12 Monaten nicht geschafft, dieses Problem mit der polnischen Seite zu lösen“, sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgabe).
„Die Umweltkatastrophe und das Fischsterben aus dem vergangenen Jahr dürfen sich nicht wiederholen. Bundeskanzler Scholz muss sich einschalten“, so Bartsch. „Er muss unverzüglich mit dem polnischen Regierungschef telefonieren. Die Einleitungen müssen gestoppt werden.“
An diesem Mittwoch trifft Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) im polnischen Słubice ihre Amtskollegin Anna Moskwa, um mit ihr über die Gefahr einer Wiederholung des Fischsterbens vom vorigen Sommer zu sprechen. Lemke hat bereits angekündigt, den Druck auf die polnische Seite erhöhen zu wollen. Obwohl ein deutsch-polnisches Expertengremium als eine Ursache Salzeinleitungen in Polen ausgemacht hatte, hätten die polnischen Behörden nicht ausreichend reagiert, hatte Lemke bei einer Oder-Konferenz ihres Ministeriums an diesem Dienstag in Schwedt kritisiert.