Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat sich gegen die geplante EU-Abgasnorm Euro 7 ausgesprochen. „Wenn eine so große Investition wie Euro 7 einen so kleinen Vorteil bringt, liegt es auf der Hand, die Finger davon zu lassen“, sagte er dem Nachrichtenportal ntv. Die Vorteile für Umweltschutz und Gesundheit seien gering.
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) dringt dagegen darauf, die Euro 7 schnell auf den Weg zu bringen. „In jedem Fall ist es eine Regulierung, die Klimaschutz verlangsamt und Mobilität verteuert“, fügte Wissing hinzu. Wenn die Autoindustrie gezwungen werde, „erhebliche Summen in Verbrennungsmotoren zu investieren“, fehle das Geld bei der Elektromobilität und anderen klimaneutralen Mobilitätsangeboten.
„Deswegen halten viele Verkehrsminister in Europa diese Regulierung für einen fatalen Fehler“, so der FDP-Politiker. „Die Hersteller zu Investitionen in fossile Verbrennungsmotoren zu zwingen, während wir eigentlich aus den fossilen Kraftstoffen aussteigen wollen, ist nicht sinnvoll.“ Er mache sich Gedanken darüber, wie wir die „Menschen mitnehmen in diesem Transformationsprozess“.
„Wie können wir dafür sorgen, dass Mobilität klimafreundlich und dabei bezahlbar bleibt?“, so Wissing. Euro 7 mache das alles nur schwerer. Die Abgasnorm soll 2025 in Kraft treten.
Im November hatte die EU-Kommission Vorschläge für eine Überarbeitung der Schadstoffgrenzwerte wie Stickoxide gemacht. EU-Staaten und Europaparlament müssen noch über das Vorhaben verhandeln und sich auf eine gemeinsame Linie verständigen.