Der Landkreistag NRW fordert, bei der Genehmigung von Windenergieanlagen die Widerspruchsverfahren abzuschaffen. Die Zahl der Genehmigungsanträge steige seit Monaten rasant an, doch gleichzeitig steige auch die Zahl an Widersprüchen durch unbeteiligte Dritte und Verbände, begründete der Landkreistag seinen Vorstoß gegenüber der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).
„Die Bearbeitung und Begleitung von Widerspruchsverfahren bindet unnötig viel Personal, das dann bei der Durchführung der Genehmigungsverfahren fehlt“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Landkreistags NRW, Martin Klein.
„Als Genehmigungsbehörden brauchen wir einen möglichst einfachen und schlanken Rechtsrahmen, um eine zügige Bearbeitung der Verfahren gewährleisten zu können.“ Wer mit einer Genehmigungsentscheidung nicht einverstanden sei, könne dann direkt dagegen vorgehen, indem er beim Verwaltungsgericht Klage erhebt. Das spare Zeit und bürokratischen Aufwand.
Das NRW-Umweltministerium kündigte gegenüber der „Rheinischen Post“ Post an, den Vorschlag des Landkreistages zu prüfen.