Die Ermittlungen gegen Mitglieder eines „Reichsbürger“-Netzwerks wegen eines mutmaßlich geplanten Regierungsumsturzes könnten in einem Gerichtsprozess münden, der die gewohnten Dimensionen sprengt. Laut eines Berichts des „Spiegel“ gibt es Überlegungen, das Verfahren parallel an mehreren Standorten […]
Der Landkreistag NRW fordert, bei der Genehmigung von Windenergieanlagen die Widerspruchsverfahren abzuschaffen. Die Zahl der Genehmigungsanträge steige seit Monaten rasant an, doch gleichzeitig steige auch die Zahl an Widersprüchen durch unbeteiligte Dritte und Verbände, begründete […]
Im Juni 2023 sind in Deutschland deutlich mehr Insolvenzen angemeldet worden. Nach vorläufigen Angaben stieg die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen um 13,9 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat, nachdem sie im Mai bereits um 3,1 Prozent gegenüber […]
Der Nationale Normenkontrollrat fordert nach dem vorläufigen Stopp des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) durch das Bundesverfassungsgericht Konsequenzen für alle Gesetzgebungsverfahren. „Das GEG ist ja nur die Spitze des Eisbergs: Es gibt viele weitere Fälle, in denen Hunderte […]
Gegen den früheren Chef des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, wird kein Disziplinarverfahren eröffnet. Das berichtet „Business Insider“ unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach hat das Innenministerium von Nancy Faeser (SPD) den […]
Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist im April zurückgegangen. Nach vorläufigen Angaben sank sie um 14,1 Prozent gegenüber dem Vormonat, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit. Im Februar und März hatte […]
Im Diesel-Abgasskandal ist gegen den französischen Autobauer Renault ein Ermittlungsverfahren wegen Betrugs eröffnet worden. Das Unternehmen wies am Dienstag aber alle Vorwürfe zurück. „Renault bestreitet jegliches Fehlverhalten“, hieß es in einer Pressemitteilung. In Renault-Fahrzeugen sei […]
Vor dem Berliner Landgericht hat am Dienstag ein Prozess gegen einen mutmaßlichen Brandstifter aus der linken Szene begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 46-jährigen Cem K. vor, als Mitglied einer militanten sozialrevolutionären Gruppierung an der Ausführung […]
Die EU-Kommission plant wegen des umstrittenen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Wie am Dienstag aus EU-Kreisen in Brüssel verlautete, wird das Verfahren vorbereitet. Eine formale Einleitung könnte […]
Fast sieben Jahre nach dem Abschuss des Passagierflugzeugs MH17 über der Ost-Ukraine hat vor einem niederländischen Gericht am Montag das Hauptverfahren gegen vier Angeklagte begonnen. Die Hinterbliebenen sollten endlich „Klarheit“ über die Ergebnisse der jahrelangen […]
Vor dem Berliner Kammergericht ist zum Auftakt eines Prozesses gegen eine 31-jährige mutmaßliche Angehörige der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) eine Verständigung zustande gekommen. Die Verteidigung habe einem Strafmaß zwischen drei Jahren sowie drei Jahren und […]
Nach dem Netzwerk Facebook und dem Versandhändler Amazon hat das Bundeskartellamt nun auch gegen den Internetriesen Google Verfahren nach den neuen Vorschriften für Digitalkonzerne eingeleitet. Wie die Behörde am Dienstag in Bonn mitteilte, prüft das […]
Mehr als vier Jahre nach Bekanntwerden einer mutmaßlichen Anschlagsplanung beginnt am Donnerstag vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) der Prozess gegen einen ehemaligen Bundeswehrsoldaten. Die Anklage wirft Franco A. unter anderem die Vorbereitung einer […]
Inmitten des Migranten-Andrangs auf die spanische Exklave Ceuta hat Spaniens Justiz ein Verfahren wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen den Anführer der Widerstandsbewegung Frente Polisario wiedereröffnet. Der Fall wurde wieder aufgenommen, weil Brahim Ghali sich […]
Der Bundesfinanzhof in München verhandelt am Mittwoch über zwei Verfahren, die weitreichende Folgen für zehntausende Rentner und für die deutschen Finanzämter haben könnten. Je nach Ausgang könnten außerdem auf den Bundeshaushalt Belastungen in Milliardenhöhe zukommen. […]
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat den Grundsatz gestärkt, dass niemand wegen derselben Straftat zweimal bestraft werden darf. Nach dem am Mittwoch verkündeten Urteil müssen die EU- und Schengen-Staaten eine internationale Suchmeldung aus ihren […]
Die Justiz in Brasilien hat Ermittlungen gegen die Präsidentin einer der wichtigsten Ureinwohner-Organisationen im Land eingestellt. Das Gericht in der Hauptstadt Brasília entschied am Mittwoch, die Untersuchungen gegen Sonia Guajajara wegen „Verleumdung“ des Präsidenten Jair […]
Indien ist stark von den Auswirkungen der Corona-Pandemie betroffen. Allein am Montag verzeichnete das Land 352.991 Corona-Neuinfektionen. Die sinkenden Vorräte an medizinischem Sauerstoff besorgen die Ärzte. Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) stellte Indien unter anderem Sauerstoff- und […]
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verschiebt seine mündliche Verhandlung über die Parteienfinanzierung erneut. Hintergrund dieser Entscheidung des Zweiten Senats sei die „aktuell äußerst dynamische, in ihrem weiteren Verlauf schwer absehbare Entwicklung“ der Pandemie, teilte das Gericht […]
Die Gläubiger der Bremer Greensill Bank müssen sich auf ein langwieriges Insolvenzverfahren einstellen. „Diese komplexen Insolvenzverfahren dauern in der Regel mehrere Jahre“, sagte Insolvenzverwalter Michael Frege der „Wirtschaftswoche“, wie das Magazin am Mittwoch berichtete. „Ich […]
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