verfahren

Die EU-Kommission plant wegen des umstrittenen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Wie am Dienstag aus EU-Kreisen in Brüssel verlautete, wird das Verfahren vorbereitet. Eine formale Einleitung könnte […]

Fast sieben Jahre nach dem Abschuss des Passagierflugzeugs MH17 über der Ost-Ukraine hat vor einem niederländischen Gericht am Montag das Hauptverfahren gegen vier Angeklagte begonnen. Die Hinterbliebenen sollten endlich „Klarheit“ über die Ergebnisse der jahrelangen […]

Vor dem Berliner Kammergericht ist zum Auftakt eines Prozesses gegen eine 31-jährige mutmaßliche Angehörige der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) eine Verständigung zustande gekommen. Die Verteidigung habe einem Strafmaß zwischen drei Jahren sowie drei Jahren und […]

Nach dem Netzwerk Facebook und dem Versandhändler Amazon hat das Bundeskartellamt nun auch gegen den Internetriesen Google Verfahren nach den neuen Vorschriften für Digitalkonzerne eingeleitet. Wie die Behörde am Dienstag in Bonn mitteilte, prüft das […]

Mehr als vier Jahre nach Bekanntwerden einer mutmaßlichen Anschlagsplanung beginnt am Donnerstag vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) der Prozess gegen einen ehemaligen Bundeswehrsoldaten. Die Anklage wirft Franco A. unter anderem die Vorbereitung einer […]

Inmitten des Migranten-Andrangs auf die spanische Exklave Ceuta hat Spaniens Justiz ein Verfahren wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen den Anführer der Widerstandsbewegung Frente Polisario wiedereröffnet. Der Fall wurde wieder aufgenommen, weil Brahim Ghali sich […]

Der Bundesfinanzhof in München verhandelt am Mittwoch über zwei Verfahren, die weitreichende Folgen für zehntausende Rentner und für die deutschen Finanzämter haben könnten. Je nach Ausgang könnten außerdem auf den Bundeshaushalt Belastungen in Milliardenhöhe zukommen. […]

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat den Grundsatz gestärkt, dass niemand wegen derselben Straftat zweimal bestraft werden darf. Nach dem am Mittwoch verkündeten Urteil müssen die EU- und Schengen-Staaten eine internationale Suchmeldung aus ihren […]

Die Justiz in Brasilien hat Ermittlungen gegen die Präsidentin einer der wichtigsten Ureinwohner-Organisationen im Land eingestellt. Das Gericht in der Hauptstadt Brasília entschied am Mittwoch, die Untersuchungen gegen Sonia Guajajara wegen „Verleumdung“ des Präsidenten Jair […]

Indien ist stark von den Auswirkungen der Corona-Pandemie betroffen. Allein am Montag verzeichnete das Land 352.991 Corona-Neuinfektionen. Die sinkenden Vorräte an medizinischem Sauerstoff besorgen die Ärzte. Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) stellte Indien unter anderem Sauerstoff- und […]

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verschiebt seine mündliche Verhandlung über die Parteienfinanzierung erneut. Hintergrund dieser Entscheidung des Zweiten Senats sei die „aktuell äußerst dynamische, in ihrem weiteren Verlauf schwer absehbare Entwicklung“ der Pandemie, teilte das Gericht […]

Die Gläubiger der Bremer Greensill Bank müssen sich auf ein langwieriges Insolvenzverfahren einstellen. „Diese komplexen Insolvenzverfahren dauern in der Regel mehrere Jahre“, sagte Insolvenzverwalter Michael Frege der „Wirtschaftswoche“, wie das Magazin am Mittwoch berichtete. „Ich […]

In den Korruptionsermittlungen gegen den Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein (ehemals CSU) hat die Generalstaatsanwaltschaft München auch einen Abgeordneten des bayerischen Landtags mit in den Kreis der Verdächtigen aufgenommen. Das Verfahren wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und […]

Im Streit um Kontrollen bei der Einfuhr von Waren nach Nordirland hat die EU rechtliche Schritte gegen Großbritannien wegen Verstößen gegen das Brexit-Abkommen eingeleitet. Die Regierung in London habe mit „einseitigen Entscheidungen“ internationales Recht gebrochen, […]

Die britische Regierung hat den neuen Prozess gegen die britisch-iranische Staatsbürgerin Nazanin Zaghari-Ratcliffe im Iran scharf verurteilt. „Es ist nicht hinnehmbar, dass der Iran sich dazu entschlossen hat, einen zweiten völlig willkürlichen Prozess gegen Nazanin Zaghari-Ratcliffe […]

Im Streit um Kontrollen bei der Einfuhr von Waren nach Nordirland will die EU-Kommission zwei Verfahren gegen Großbritannien wegen Verstößen gegen den Brexit-Vertrag einleiten. Die Behörde habe dafür diese Woche die Unterstützung der Mitgliedstaaten erhalten, […]

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig muss sich bislang noch nicht mit Verfahren rund um die Corona-Schutzmaßnahmen befassen. Er gehe aber davon aus, dass 2021 „das ein oder andere“ Verfahren in diesem Zusammenhang auf das Gericht zukommen […]

Mit der Verlesung der Anklage hat vor dem Berliner Kammergericht am Dienstag der Prozess gegen einen mutmaßlichen ägyptischen Spion im Bundespresseamt begonnen. Der Angeklagte Amin K. soll zwischen 2010 und 2019 Informationen an den ägyptischen […]