In den Korruptionsermittlungen gegen den Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein (ehemals CSU) hat die Generalstaatsanwaltschaft München auch einen Abgeordneten des bayerischen Landtags mit in den Kreis der Verdächtigen aufgenommen. Das Verfahren wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und […]
Im Streit um Kontrollen bei der Einfuhr von Waren nach Nordirland hat die EU rechtliche Schritte gegen Großbritannien wegen Verstößen gegen das Brexit-Abkommen eingeleitet. Die Regierung in London habe mit „einseitigen Entscheidungen“ internationales Recht gebrochen, […]
Die britische Regierung hat den neuen Prozess gegen die britisch-iranische Staatsbürgerin Nazanin Zaghari-Ratcliffe im Iran scharf verurteilt. „Es ist nicht hinnehmbar, dass der Iran sich dazu entschlossen hat, einen zweiten völlig willkürlichen Prozess gegen Nazanin Zaghari-Ratcliffe […]
Im Streit um Kontrollen bei der Einfuhr von Waren nach Nordirland will die EU-Kommission zwei Verfahren gegen Großbritannien wegen Verstößen gegen den Brexit-Vertrag einleiten. Die Behörde habe dafür diese Woche die Unterstützung der Mitgliedstaaten erhalten, […]
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig muss sich bislang noch nicht mit Verfahren rund um die Corona-Schutzmaßnahmen befassen. Er gehe aber davon aus, dass 2021 „das ein oder andere“ Verfahren in diesem Zusammenhang auf das Gericht zukommen […]
Mit der Verlesung der Anklage hat vor dem Berliner Kammergericht am Dienstag der Prozess gegen einen mutmaßlichen ägyptischen Spion im Bundespresseamt begonnen. Der Angeklagte Amin K. soll zwischen 2010 und 2019 Informationen an den ägyptischen […]
Die Möglichkeit für Arbeitgeber, sich per Online-Antrag Verdienstausfälle von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aufgrund von Quarantäneanordnungen erstatten zu lassen, wird offensichtlich eher zurückhaltend genutzt. Über das dafür eingerichtete Internetportal wurden von Mai 2020 bis Ende Januar […]
Deutschland bevorzugt nach Auffassung der EU-Kommission in seinen Regeln zum europäischen Haftbefehl unrechtmäßig seine eigenen Staatsbürger. Die Brüsseler Behörde leitete am Donnerstag ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik wegen mangelhafter Umsetzung der entsprechenden EU-Vorgaben ein. Auch […]
Vier Monate nach einem Mordversuch mit einem Klappspaten vor einer Hamburger Synagoge hat am Freitag das Verfahren gegen den mutmaßlichen Täter begonnen. Der 29-Jährige, der einen jüdischen Studenten dabei am Kopf verletzte, leidet nach Angaben […]
Im Kampf gegen Schwarzarbeit und Sozialleistungsbetrug hat der Zoll nach Angaben des Bundesfinanzministeriums auch während der Corona-Pandemie Erfolge erzielt. Trotz erschwerter Bedingungen seien durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) mehr als 100.000 Strafverfahren und über 57.000 […]
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verzeichnet bereits mehr als 880 Verfahren mit Bezug zur Corona-Pandemie. Gerichtspräsident Stephan Harbarth sagte der „Rheinischen Post“ aus Düsseldorf laut Vorabmeldung vom Dienstag, er erwarte weitere Verfahren unter anderem zur Impfreihenfolge. Er […]
Der Impeachment-Prozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump wegen der Kapitol-Erstürmung beginnt am Dienstag im Senat. Trump muss sich als erster Präsident der US-Geschichte zum zweiten Mal einem solchen Verfahren stellen, eine Verurteilung gilt aber […]
Vier Monate nach einem Mordversuch mit einem Klappspaten vor einer Hamburger Synagoge wird ab Freitag kommender Woche gegen den mutmaßlichen Angreifer vor Gericht verhandelt. Der 29-Jährige, der einen jüdischen Studenten gegen den Kopf schlug, leidet […]
Unmittelbar vor einer neuen Gerichtsanhörung von Alexej Nawalny hat die russische Staatsanwaltschaft den Druck auf den Kreml-Kritiker erhöht. Der Antrag der Strafvollzugsbehörde auf Umwandlung einer existierenden Bewährungs- in eine Haftstrafe sei „legal und berechtigt“, erklärte […]
Mit der Übergabe der Anklageschrift an den US-Senat ist am Montag der Impeachment-Prozess gegen Ex-Präsident Donald Trump eingeleitet worden. Antworten auf die wichtigsten Fragen zu dem Verfahren: Was wird Trump vorgeworfen? Das Repräsentantenhaus hatte am […]
Übersteigen die Verfahrenskosten, die ein verurteilter Täter zahlen muss, die Höhe der Strafe deutlich, ist dies unverhältnismäßig. Über die Rechnung muss erneut verhandelt werden, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe laut Mitteilung vom Donnerstag entschied. Es […]
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entscheidet Ende Januar über die Revision im Prozess gegen einen mutmaßlichen afghanischen Kriegsverbrecher. Geklärt wird unter anderem, ob der im Juli 2019 verurteilte Offizier Ahmad Zaheer D. auch wegen Folter […]
Berliner Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln wegen des Sturms von Anhängern von Verschwörungstheorien und Rechtsextremisten auf die Reichstagstreppe im August mittlerweile in 34 Verfahren gegen 40 Tatverdächtige. Das sagte ein Sprecher der Berliner Polizei dem RedaktionsNetzwerk […]
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg wurde 1952 gegründet. Er beantwortet rechtliche Fragen, die Gerichte der Mitgliedstaaten ihm vorlegen, und entscheidet Klagen. Jede der 24 Amtssprachen kann dort verwendet werden. Eine europäische Sprache aber wird […]
Zum zweiten Mal ist ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump eingeleitet worden – so etwas gab es noch nie in der Geschichte des Landes. Trump hatte sich bereits vor rund einem Jahr einem solchen Verfahren […]
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