London verurteilt neuen Prozess gegen britisch-iranische Staatsbürgerin im Iran

Big Ben, London - Bild: SteveAllenPhoto via Twenty20
Big Ben, London - Bild: SteveAllenPhoto via Twenty20

Die britische Regierung hat den neuen Prozess gegen die britisch-iranische Staatsbürgerin Nazanin Zaghari-Ratcliffe im Iran scharf verurteilt. „Es ist nicht hinnehmbar, dass der Iran sich dazu entschlossen hat, einen zweiten völlig willkürlichen Prozess gegen Nazanin Zaghari-Ratcliffe zu führen“, schrieb Außenminister Dominic Raab am Sonntag im Onlinedienst Twitter. Teheran müsse der 42-Jährigen erlauben, „unverzüglich“ zu ihrer Familie nach Großbritannien zurückzukehren.

Eine Woche nach dem Ende ihrer fünfjährigen Haftstrafe hatte im Iran am Sonntag ein neuer Prozess gegen Zaghari-Ratcliffe begonnen. Sie muss sich nach Angaben ihres Anwalts wegen Propaganda-Vorwürfen vor einem Revolutionsgericht in Teheran verantworten.

Zaghari-Ratcliffe war 2016 während eines privaten Aufenthalts im Iran festgenommen worden. Die iranischen Behörden warfen ihr vor, im Jahr 2009 an Protesten gegen die Regierung teilgenommen zu haben. Ein Gericht verurteilte sie wegen Verschwörung zum Umsturz zu fünf Jahren Haft. Zaghari-Ratcliffe hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen.

Die Mutter einer sechsjährigen Tochter saß die Haftstrafe zuerst im Gefängnis und zuletzt im Hausarrest bei ihren Eltern in Teheran ab. Am Sonntag vergangener Woche wurde der 42-Jährigen dann die elektronische Fußfessel abgenommen. Zu ihrer Familie nach Großbritannien konnte sie zunächst aber nicht zurückkehren.

Nun steht Zaghari-Ratcliffe wegen „gegen das System gerichteter Propaganda“ erneut vor Gericht. Nach Angaben ihres Anwalts wird ihr zur Last gelegt, sich 2009 an einer Kundgebung vor der iranischen Botschaft in London beteiligt zu haben. Wann das Urteil gegen Zaghari-Ratcliffe verkündet wird, ist noch unklar. Der Fall hat zu starken Spannungen zwischen Großbritannien und dem Iran geführt.

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