Im Rahmen der Haushaltsaufstellung für das nächste Jahr streicht Finanzminister Christian Lindner (FDP) offenbar den Zuschuss des Bundes für die Pflegeversicherung. Mit der Maßnahme spart er im Haushalt von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) jährlich rund eine Milliarde Euro ein, berichtet der „Spiegel“. Die Maßnahme teilte demnach das Finanzministerium Lauterbach in einem Schreiben mit, in dem ihm der Ausgabendeckel für 2024 mitgeteilt wurde.
„Hierin enthalten ist der Wegfall des Beitrags des Bundes an den Aufwendungen der sozialen Pflegeversicherung“, heißt es darin. Nach Einschätzung von Experten des Gesundheitsministeriums wird die Maßnahme unweigerlich zu höheren Beiträgen zur Pflegeversicherung führen. Diese verfügt über keine Reserven mehr, außerdem weitete die Koalition kürzlich die Leistungen aus.