CDU will Geheimdienste besser auf die „hybride Kriegsführung durch Russland“ ausrichten

Die deutschen Geheimdienste müssen nach Ansicht des Sicherheitspolitikers Roderich Kiesewetter (CDU) besser auf die „hybride Kriegsführung durch Russland“ eingestellt werden. „Unsere Nachrichtendienste müssen in ihren Strukturen und Verfahren auf dieses Vorgehen Russlands ausgerichtet sein“, sagte Kieswetter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).

„Es geht darum, eine strategische Kultur und nicht nur eine Kontrollkultur in Deutschland zu entwickeln. Es nützt uns gar nichts, wenn wir die am besten kontrollierten Nachrichtendienste der Welt zu haben, wenn sie operativ nicht mehr wirksam sind.“ Mit Blick auf aktuell bekannt gewordenen den Spionageverdacht beim Beschaffungsamt der Bundeswehr fügte Kiesewetter hinzu: „Deutschland ist Kriegsziel im russischen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die regelbasierte Ordnung.“ Es gehe um Sabotage, Spionage und Desinformation.

„Das sind keine Begriffe aus James Bond Filmen oder dem Kalten Krieg, sondern so aktuell wie selten zuvor“, sagte der Vizevorsitzende des für die Nachrichtendienste zuständigen Bundestagsgremiums. „Deshalb brauchen wir wachsame, gut ausgerüstete Nachrichtendienste.“