Merz beharrt auf Entscheidung in Kanzlerfrage „im Spätsommer 2024“

CDU-Chef Friedrich Merz hat Forderungen zurückgewiesen, den kommenden Kanzlerkandidaten erst nach den Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im September 2024 zu benennen. „Wir brauchen gut ein Jahr Vorlauf, um eine Kampagne auf den Kandidaten der Union zuzuschneiden“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Also entscheiden wir gemeinsam im Spätsommer 2024.“

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hatte sich dafür ausgesprochen, den Kanzlerkandidaten erst im Herbst zu klären. „Ich bin dafür, dass wir das nach den Wahlen in den neuen Ländern nächstes Jahr machen, dass wir uns dann entscheiden“, sagte er. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) schloss sich Söders Vorschlag an: „Ich hätte nichts dagegen. Dann können wir in aller Ruhe entscheiden.“ Merz bestritt einen Dissens mit Söder. „Markus Söder und ich sind uns einig, dass diese Frage im Spätsommer 2024 gemeinsam entschieden wird“, sagte der Vorsitzende der Unionsfraktion.

„2021 wussten wir fünf Monate vor der Bundestagswahl immer noch nicht, wer unser Kandidat ist. Das hat uns den Sieg gekostet, diesen Fehler werden wir nicht wiederholen.“ Rhein hatte auch darauf gepocht, dass die Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten der Union bei der Kanzlerkandidatur „ein entscheidendes Wörtchen mitreden“, Merz entgegnete: „Es ist selbstverständlich, dass unsere Ministerpräsidenten und Landesvorsitzenden in diesen Meinungsbildungsprozess mit einbezogen werden, aber das Vorschlagsrecht haben die beiden Parteivorsitzenden von CDU und CSU.“

Vor dem Hintergrund einer möglicherweise schwierigen Regierungsbildung nach den Landtagswahlen im Osten schloss Merz eine Zusammenarbeit mit AfD und Linkspartei gleichermaßen aus: „Wir haben den Unvereinbarkeitsbeschluss und der gilt“, sagte der CDU-Chef. „Wir wollen die Landtagswahlen im Osten gewinnen und was wir tun, wenn uns das nicht gelingen sollte, das überlegen wir uns danach.“ Von seiner umstrittenen Formulierung, die Union sei eine „Alternative für Deutschland mit Substanz“, wollte sich Merz nicht distanzieren: „Jede Opposition muss jederzeit eine Alternative zur jeweiligen Bundesregierung sein, das ist doch völlig klar“, sagte er.

„Als größte Oppositionspartei führen wir eine Auseinandersetzung mit dieser Bundesregierung, wir erarbeiten eigene, bessere Lösungsvorschläge. Entscheidend ist, dass wir thematisch als `CDU pur` wahrgenommen werden“, so Merz.