NRW-Wirtschaftsministerin fordert Steuersenkung für Strom

NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) spricht sich für Steuerentlastungen auf Strom aus. „Wenn die Zukunft strombasiert ist, ergibt es wenig Sinn, Strom wie bisher mit Steuern und Abgaben zu stark zu belasten“, sagte die Grünen-Politikerin der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagsausgabe).

„Deshalb brauchen wir Entlastungen, etwa eine Senkung der Stromsteuer auf den europäischen Mindestsatz. Das bedeutet: Statt 20,50 Euro pro Megawattstunde wären wir bei etwa einem Euro.“ Zur Einordnung: 20,50 Euro pro Megawattstunde entsprechen 2,05 Cent pro Kilowattstunde (kWh). Bei einem Verbrauch von 3.500 kWh im Jahr fallen derzeit also knapp 72 Euro an.

Diese Steuerzahlung würde bei einer Realisierung des NRW-Vorschlags weitgehend entfallen. Neubaur plädiert zudem für einen sogenannten Industriestrompreis zur Unterstützung der heimischen Betriebe: „Die Situation ist ernst – insbesondere in der energieintensiven Industrie“, sagte Neubaur der WAZ. „Deshalb brauchen wir den Brückenstrompreis von sechs Cent pro Kilowattstunde bis zum Jahr 2030.“ Neubaur kritisierte in diesem Zusammenhang Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der sich mit Blick auf einen Industriestrompreis ablehnend geäußert hat: „Diese destruktive Haltung dem Industriestandort Nordrhein-Westfalen gegenüber ist gefährlich“, sagte Neubaur an die Adresse von Scholz gerichtet.

„Wenn die alte Gleichung stimmt, dass Deutschland wirtschaftlich ins Straucheln gerät, wenn die NRW-Industrie hinkt, müsste der Kanzler ein hohes Interesse daran haben, dieses Problem zu lösen.“