Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert von der Bundesregierung mehr Tempo bei der Neuregelung der Abschieberegeln für abgelehnte Asylbewerber: „Unsere Kommunen sind am Limit“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Trotzdem verschenke die Bundesregierung wertvolle Zeit. Für eine unmittelbare Entlastung müsse Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die bereits mit den Ländern vereinbarten Neuregelungen bei Abschiebungen sofort umsetzen.
„Doch statt Konsequenz gibt es nur Diskussionspapiere: zu wenig, zu langsam, zu zögerlich“, kritisierte der NRW-Regierungschef. Faeser hatte am Mittwoch Vorschläge für verschärfte Abschieberegeln gemacht. Wüst verwies darauf, dass Deutschland die Pflicht habe „jenen Menschen gerecht zu werden, die unseren Schutz brauchen“.
Das gelinge jedoch am besten, wenn weniger Menschen kämen, die gar kein Recht auf Asyl haben. „Menschen aus Ländern, die EU-Beitrittskandidaten sind, haben dieses Recht in der Regel nicht“, sagte Wüst mit Blick auf die Debatte um sichere Herkunftsländer. Das müsse sich auch in der asylpolitischen Praxis widerspiegeln, forderte der CDU-Politiker.
Er habe Zweifel, „ob eine wirksame Bekämpfung der illegalen Migration nach Europa mit dieser Bundesregierung überhaupt möglich“ sei.