Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat nach ihrem Besuch in Kiew dazu aufgerufen, die Luftabwehr des Landes weiter zu stärken. Die Ukraine verteidige ihr Staatsgebiet, dafür brauche es neben Marschflugkörpern vor allem weiter massiv Luftabwehr, sagte Baerbock der FAZ (Mittwochsausgabe). „Mein Besuch in dem Umspannwerk vor den Toren Kiews hat auch noch mal die Dringlichkeit gezeigt für den Schutz der Strom-, Wasser und Wärmeversorgung vor der kalten Jahreszeit“, sagte sie.
„Mein Appell daher an uns und unsere Partner: Wir müssen einen Winterschutzschirm aus Luftabwehr über die kritische Infrastruktur der Ukraine spannen.“ Konkret fügte sie an, man werde bei Iris-T in den kommenden Monaten noch nachlegen. Und bei den Partnern wolle man dafür werben, „verfügbare Luftabwehrsysteme mit Blick auf den Winter – gegebenenfalls auch temporär – abzugeben“.
Mit Blick auf die von Kiew zur Unterstützung der Gegenoffensive geforderten deutschen Taurus-Marschflugkörper bekräftigte Baerbock zwar, dass die ukrainischen Streitkräfte Reichweite bräuchten, um den russischen Minengürtel zu überwinden. Sie verteidigte aber auch die Haltung der Bundesregierung, die noch immer keine Taurus-Lieferungen zugesagt hat: Es sei wahr, „dass wir aufgrund der früheren deutschen Russlandpolitik und Fehlern wie der Nord-Stream-2-Pipeline viel Vertrauen im Osten Europas verloren haben“, sagte sie. „Deshalb ist es für uns so wichtig, dass wir Dinge nicht nur ankündigen, sondern diese dann auch funktionieren. Wie beim so wichtigen Luftabwehrsystem Iris-T oder den Patriots wollen wir daher jede Frage geklärt, und die Systeme für die Ukraine einwandfrei handhabbar haben.“ Baerbock verteidigte auch die unter anderem von ihr, aber auch den G 7 unterstützte Idee, ein internationalisiertes Tribunal einzusetzen, um die Kriegsverbrecher zur Verantwortung zu ziehen. Das wäre ein Gericht nach ukrainischem Recht, aber mit internationalen Elementen.
Die Ukraine hatte das zuletzt aber abgelehnt und ein Sondertribunal gefordert, eingesetzt von den Vereinten Nationen. „Ich betone immer wieder, dass man sich auch in so brutalen Zeiten das Recht nicht einfach zurechtbiegen kann“, sagte Baerbock nun. „So ein Sondertribunal fällt nicht vom Himmel.“
Die Generalversammlung der UN könne nicht einfach den UN-Sicherheitsrat aushebeln.
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