Berlins Regierender Bürgermeister erwägt Abschiebungen auch im Winter

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) erwägt, Abschiebungen auch in den Wintermonaten durchzuführen. „Wir müssen mit unserem sozialdemokratischen Koalitionspartner darüber sprechen, ob wir uns einen Winterabschiebestopp von Oktober bis April leisten können“, sagte er der FAZ (Freitagsausgabe). Wegner sagte, Berlin sei bei den Rückführungen im Vergleich mit den anderen Bundesländern „im Mittelfeld angekommen“.

Der Regierende Bürgermeister hieß die Entscheidung der Bundesregierung gut, Georgien und Moldau zu sicheren Herkunftsländern zu machen. Auch darüber will er mit der SPD sprechen. Eine Ablehnung des Vorhabens durch Berlin im Bundesrat schließt Wegner aus, ob die Koalition allerdings zustimmt, scheint noch offen.

„Berlin wird hier im Bundesrat mit Sicherheit nicht mit Nein stimmen. Wir werden entweder zustimmen oder uns enthalten.“