CDU-Vizechefin Prien warnt Thüringer Landesverband

Die CDU streitet über ihre sogenannte „Brandmauer“ zur AfD – und den Umgang mit dem Verhalten der Thüringer Christdemokraten, die jetzt einen Gesetzentwurf für ein „Korrekte-Sprache-Gesetz“ in den Landtag eingebracht haben. Dieser könnte erneut mit Zustimmung der AfD vom Landtag gebilligt werden. Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien sagte der „Süddeutschen Zeitung“: „Solch einen Antrag jetzt durchzubringen wäre ein Fehler.“

Mitte September hatte der Landtag in Erfurt bereits auf Initiative der CDU eine Senkung der Grunderwerbsteuer beschlossen – mit den Stimmen von FDP und AfD. Diesmal geht es um ein Gesetz, mit dem die Thüringer CDU das Gendern in Schulen und in der Verwaltung verbieten will. Bei derartigen gesellschaftspolitischen Themen gelte es, „maximalen Abstand zur AfD zu halten“, sagte Prien. Im Fall der Grunderwerbsteuer hatte sie das Vorgehen der Christdemokraten in Erfurt noch verteidigt.

Aus der Thüringer CDU-Landtagsfraktion heißt es, man habe nicht vor, den Gesetzentwurf gegen das Gendern zurückzuziehen. Auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte die Thüringer Christdemokraten nach der Entscheidung zur Grunderwerbsteuer noch vehement verteidigt, aber jetzt zeigt sich auch er skeptisch: „Was das Gendern betrifft, finde ich, dass der Staat nicht vorschreiben sollte, wie jemand zu reden hat – aber wir sollten dieses Thema auch nicht überhöhen“, sagte Linnemann der SZ. „Wir sollten keine Kulturkämpfe führen, sondern uns mit den echten Problemen beschäftigen“.

In der Tat scheint die Bundes-CDU dem Gendern ohnehin etwas offener gegenüberzustehen, je nachdem was man alles dazu zählt: Im Juni wurde auf einem kleinen Parteitag ein Beschluss zum Thema Gendersprache durchgewunken, der sich auch gegen das Generische Maskulinum richtet und in dem es heißt: „Die CDU hält es für erforderlich, die Sichtbarkeit von Frauen in der deutschen Sprache zu erhöhen; denn `mitgedacht` bedeutet nicht `mitgemeint`.“