„Es bleibt ein Freiheitseingriff, den keiner braucht“: Stark-Watzinger gegen verpflichtende Dienstzeit

Kurz vor einem Treffen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit zuständigen Abgeordneten des Bundestags hat die FDP Überlegungen zur Einführung eines verpflichtenden Dienstjahres eine klare Absage erteilt. „Egal ob es Pflichtdienst oder Pflichtzeit heißt: Es bleibt ein Freiheitseingriff, den keiner braucht“, sagte Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

„Weder brauchen ihn junge Menschen, die stark unter der Corona-Pandemie gelitten haben. Wir dürfen nicht vergessen, was etwa Studierende über bis zu vier Semester ertragen mussten. Noch braucht ihn unser Land, angesichts der großen Herausforderungen, vor denen wir stehen.“ Allein der Fachkräftemangel spreche schon dagegen, so die Bildungsministerin.

„Deshalb wird es mit den Freien Demokraten auch keinen Pflichtdienst geben.“ Steinmeier, der sich seit geraumer Zeit für eine Pflichtzeit einsetzt, hat Medienberichten zufolge für Mittwoch den Bundestagsunterausschuss Bürgerschaftliches Engagement ins Schloss Bellevue eingeladen. Der Präsident will auf diese Weise seine Bemühungen forcieren.

Stark-Watzinger schlug vor, statt über einen Pflichtdienst eher darüber zu sprechen, wie Freiwilligendienste gestärkt werden können. Für 2024 will die Bundesregierung die Mittel für Freiwilligendienste um 23,7 Prozent kürzen, für 2025 sind weitere Kürzungen geplant.