Grundsteuer: Verbände reichen Untätigkeitsklage gegen Finanzämter ein

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) und der Eigentümerverband Haus & Grund (H&G) wollen offenbar gegen das Vorgehen vieler Finanzämter bei der Grundsteuerreform klagen. Wie „Bild“ (Dienstagausgabe) berichtet, soll in den nächsten Tagen unter anderem beim Finanzgericht Berlin eine Untätigkeitsklage eingereicht werden. Grund ist aus Sicht der Verbände die Blockadehaltung vieler Finanzämter, die Einsprüche gegen die Grundsteuerbescheide seit zum Teil mehr als sechs Monaten nicht bearbeiten.

BdSt-Präsident Reiner Holznagel sagte zu „Bild“: „Die Finanzämter blockieren effektiven Rechtsschutz. Dadurch werden Millionen Häuser falsch bewertet.“ H&G-Präsident Kai Warnecke mahnte in „Bild“, die Blockadehaltung vieler Finanzämter könnte dazu führen, dass Eigentümer und Mieter künftig mit einer stetig steigenden Grundsteuer rechnen müssten.

Das mache Wohnen noch teurer. Warnecke sprach von einer „Bankrotterklärung des Rechtsstaats“. Dem Bürger dürfe eine Klärung vor Gericht nicht verwehrt werden, sagte der Verbandschef zu „Bild“.

Holznagel erklärte: „Eine Untätigkeitsklage ist aktuell der einzige Weg, um eine gerichtliche Klärung zu den Musterklagen schnellstmöglich herbeizuführen – es muss Rechtssicherheit geschaffen werden. Dass wir diesen Weg gehen müssen, ist juristisch und politisch bitter.“