Kommunen sehen AfD-Aufstieg als Weckruf für neue Migrationspolitik

Führende Vertreter der kommunalen Spitzenverbände sehen im starken Abschneiden der AfD bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen den Auftrag an die Politik für eine andere Flüchtlingspolitik. „Die Wahlergebnisse müssen ein Weckruf für einen Neustart in der Migrationspolitik sein“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, dem „Handelsblatt“. Viele Menschen, aber auch die Städte und Gemeinden seien „längst überfordert“.

Man brauche „mehr Ordnung, mehr Begrenzung, eine gerechte Verteilung in Europa und endlich eine ausreichende Finanzierung der umfänglichen Aufgaben der Kommunen“. Zu hören seien viele Ankündigungen, konkrete Maßnahmen seien aber noch kaum zu sehen. Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, warnte: „Die Spannungen in der Bevölkerung bei der Flüchtlingsfrage nehmen zu.“

Die Landkreise stünden „unter enormem Druck“, sagte er dem „Handelsblatt“. An eine geordnete Integration der Geflüchteten sei vielerorts nicht mehr zu denken. Auch Sager mahnte, der Bund müsse die Zuwanderung konsequent begrenzen und steuern.

Er verlangte zudem, nur noch anerkannte Flüchtlinge auf die Kommunen zu verteilen. „Vor Ort wächst das Unverständnis, weil es nicht ausreichend Kapazitäten und Möglichkeiten gibt.“