Die AfD will nach Worten ihres Ko-Vorsitzenden Tino Chrupalla notfalls bis vors Bundesverfassungsgericht ziehen, um ihre Einstufung durch den Verfassungsschutz als extremistisch anzufechten. Die Partei werde sich „gerichtlich wehren, um diese Diffamierung zu beenden“, sagte […]
Die Vizechefin der AfD-Fraktion im Bundestag, Beatrix von Storch, will gemeinsam mit dem Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, den Landesvorsitz der Berliner AfD übernehmen. „Der Berliner Landesverband steht vor großen Herausforderungen“, erklärten von Storch […]
Die AfD-Fraktionschefs Alice Weidel und Alexander Gauland haben die anvisierten Lockerungen der Corona-Auflagen als unzureichend kritisiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Länderchefs würden „das Land lieber vollends an die Wand fahren, als ihren Irrtum […]
Die Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall wird für die AfD nach Einschätzung von Forsa-Chef Manfred Güllner keine großen Stimmeneinbußen zur Folge haben. „Ich glaube nicht, dass die Entscheidung des Verfassungsschutzes die Zahl der AfD-Wähler signifikant dezimieren […]
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Roderich Kiesewetter (CDU), hat Mitgliedern der AfD nach der Einstufung der Partei zum Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz den Austritt nahegelegt. „Ich halte die Entscheidung, wenn sie […]
Die AfD wird sich nach den Worten ihres Bundestagsfraktionschefs Alexander Gauland von den Maßnahmen des Verfassungsschutzes nicht beeindrucken lassen. „Keine Anpassung an den Verfassungsschutz“ sei seine Meinung, sagte Gauland am Mittwoch in Berlin. „Wer einen […]
Hessens Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat einer Beschwerde der AfD gegen den hessischen Verfassungsschutzbericht 2019 stattgegeben. Für das dort geschätzte sogenannte Personenpotenzial des rechten „Flügels“ der AfD habe es keine ausreichenden Belege gegeben, erklärte das Gericht am […]
FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae hat die Einstufung der AfD als extremistischen Verdachtsfall durch den Bundesverfassungsschutz begrüßt. „Eine wehrhafte Demokratie muss dem Treiben der Rechtsextremen nicht tatenlos zusehen“, sagte er der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch in Berlin. […]
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stuft die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. Damit kann sie nun auch nachrichtendienstlich beobachtet werden, wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus Parlamentskreisen erfuhr. Ausgenommen von einer möglichen Beobachtung sind […]
Die AfD hat in einer ersten Reaktion auf die Medienberichte zur Einstufung der Partei als Rechtsextremismus-Verdachtsfall schwere Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz erhoben. Dass sich das Bundesamt an seine eigene Stillhaltezusage „nicht gehalten hat, ist offensichtlich […]
Die AfD hat sich in den acht Jahren ihres Bestehens von einer eurokritischen Partei mit wirtschaftsliberalem Profil zu einer zunehmend rechtsgerichteten Partei entwickelt. Nun gilt sie Berichten zufolge als rechtsextremistischer Verdachtsfall. Eine Chronologie: April 2013: […]
Der Verfassungsschutz hat die AfD zum Rechtsextremismus-Verdachtsfall erklärt und damit ihre Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln ermöglicht. Ausgenommen davon sind allerdings AfD-Abgeordnete sowie Kandidaten für Parlamente, wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus Parlamentskreisen erfuhr. Die […]
Die AfD kommt am 10. und 11. April in Dresden zu einem Bundesparteitag zusammen, auf dem sie ihr Programm für die Bundestagswahl im September beschließen will. Die Partei bestätigte am Donnerstag den Termin sowie die […]
Das Bundesinnenministerium (BMI) muss einem Gerichtsbeschluss zufolge einen Tweet eines seiner Pressesprecher zur AfD löschen. Einem entsprechenden Eilantrag der Partei gab das Berliner Verwaltungsgericht am Mittwoch teilweise statt, wie das Gericht mitteilte. In dem Tweet […]
Im baden-württembergischen Schorndorf hat eine Gruppe von etwa 15 bis 20 Menschen einen Informationsstand der AfD zur Landtagswahl zerstört. Ein Parteimitglied wurde bei der Auseinandersetzung am Samstag verletzt und musste ins Krankenhaus, wie die Polizei […]
Die AfD hat erneut eine Niederlage bei ihrem juristischen Vorgehen gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hinnehmen müssen. Das NRW-Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster wies am Donnerstag Beschwerden der Partei gegen zwei vorherige Beschlüsse des Verwaltungsgerichts […]
Kurz vor dem Jahrestag des rassistischen Anschlags in Hanau schreibt die SPD-Vizevorsitzende Serpil Midyatli der AfD eine Mitverantwortung für die damaligen Ereignisse zu. „Auf Hass und Hetze in Interviews oder Reden folgen gewaltsame Taten. Die […]
Die AfD in Sachsen ist mit einer Klage gegen die Corona-Verordnung des Bundeslands vor dem Verfassungsgerichtshof gescheitert. Das Gericht wies am Freitag in Leipzig einen Eilantrag zur vorläufigen Aussetzung diverser Regelungen in der noch bis […]
Die Mitarbeiterin eines AfD-Bundestagsabgeordneten soll zeitweise eine Kriegswaffe in ihrer Privatwohnung aufbewahrt haben. Dies geht aus einer am Freitag veröffentlichten Antwort der bayerischen Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor. „Der Trend zur weiteren […]
Weil er eine Coca-Cola-Probe positiv auf das Coronavirus testete, droht einem französischen Apotheker ein juristisches Nachspiel: Der Hersteller des Antigen-Schnelltests, das Pariser Unternehmen AAZ, erstattete Anzeige gegen den Mann. Der Apotheker hatte ein Video mit […]
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