Nahost-Konflikt: EVP-Chef Weber für verstärkte Kontrollen an EU-Außengrenzen

Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, Manfred Weber (CDU), hat angesichts möglicher Fluchtbewegungen von Palästinensern aus dem Gazastreifen einen verstärkten Schutz der EU-Außengrenzen gefordert. „Die EU-Staaten müssen Vorkehrungen treffen, dass bei eventuellen Grenzöffnungen von Ägypten nach Gaza unter Flüchtlingen auch Hamas-Terroristen und -Unterstützer sein können“, sagte Weber dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe) mit Blick auf die palästinensische Terrororganisation. „Das ist eine wichtige Lehre aus der Vergangenheit“, sagte der CSU-Vizechef weiter.

Nach den Worten von Weber müsse „zum Beispiel an den EU-Außengrenzen konsequent geprüft werden, ob ankommende Migranten in Verbindung mit der Hamas stehen“. Der EVP-Fraktionschef verlangte, dass die EU „solche Infiltrationen möglichst an der EU-Außengrenze stoppen“ müsse. „Generell müssen wir uns in Europa stärker auf Hamas-Aktivitäten vorbereiten, vor allem gegen das jüdische Leben“, so Weber.

„Der Hamas-Terror richtet sich aber auch direkt gegen den European Way of Life.“ Die israelische Armee hatte am Wochenende ihre Aufforderung an Zivilisten im Norden des Gazastreifens verstärkt, sich in den Süden der abgeriegelten Küstenenklave zu begeben. Damit könnte sich der Migrationsdruck von Palästinensern aus dem Gazastreifen Richtung Ägypten erhöhen.

Ägyptens Präsident Abd al-Fattah al-Sisi hat allerdings die Aufnahme von Palästinensern aus dem Gazastreifen ausgeschlossen.