NRW-Ministerpräsident mahnt Bund zu höherer Beteiligung bei Flüchtlingskosten

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) mahnt den Bund, seiner Verantwortung in der Migrationspolitik gerecht zu werden. Berlin steuere nicht nur Migration und setze die Standards, „auch bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten steht der Bund in der Verantwortung“, sagte Wüst dem „Handelsblatt“. Am Donnerstag beraten die Ministerpräsidenten der Länder in Frankfurt über die Finanzierung der Unterkunft und Betreuung von Flüchtlingen.

Zuvor hatte eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe ihre Verhandlungen zur Flüchtlingsfinanzierung ohne Ergebnis abgebrochen. „Die vom Bundesfinanzministerium angekündigte Reduktion der Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingskosten ist angesichts der jetzigen Lage inakzeptabel“, sagte Wüst. Nach Angaben der Länder will der Bund sich im kommenden Jahr nur noch mit 1,7 Milliarden Euro an den Kosten beteiligen.

Dieses Jahr stellt der Bund 3,75 Milliarden Euro bereit. Die Länder bringen nach eigenen Angaben in diesem Jahr rund 17,6 Milliarden Euro auf, hinzu kommen den Angaben zufolge weitere rund 5,7 Milliarden Euro der Kommunen. Es werde für Städte und Gemeinden immer schwerer, den ankommenden Menschen gerecht zu werden, sagte Wüst.

„Die Grenze der Belastbarkeit ist erreicht.“ Nötig seien „klare Maßnahmen gegen irreguläre Zuwanderung, die schnell und wirksam für Entlastung sorgen“.