Ukraine weist Zweifel an Wirksamkeit der Russland-Sanktionen zurück

Der ukrainische Präsidentenberater Wladyslaw Wlasjuk weist Zweifel an der Wirksamkeit der Russland-Sanktionen zurück. „Russland sieht sich mit zahlreichen Problemen konfrontiert aufgrund der Sanktionen“, sagte Wlasjuk dem „Spiegel“. Er bezog sich dabei auf zuletzt bekannt gewordene Zweifel von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne).

Diese hatte sich enttäuscht gezeigt, dass die Sanktionen keine wirtschaftlichen Auswirkungen auf Russland hätten. „Dem stimme ich nicht zu“, sagte Wlasjuk. Gleichwohl sieht er erhebliches Verbesserungspotenzial bei der Durchsetzung der bereits beschlossenen Sanktionen: So müssten die G7-Staaten „dringend Schritte unternehmen, um den Preisdeckel für russisches Öl nachzuschärfen“.

Zudem komme Moskau noch immer zu leicht an Nachschub für seine Waffenbauer. Zwar habe die EU mit ihrem inzwischen elften Sanktionspaket die Grundlagen geschaffen, um Sanktionen auch gegen Firmen aus Drittstaaten zu verhängen, sofern diese bei der Umgehung der Russlandsanktionen helfen, allerdings würden diese Regelungen noch zu selten angewendet. Die Europäer sollten „keine Angst davor haben, alle Instrumente des elften Sanktionspakets zu benutzen“, mahnt Wlasjuk.