Wagenknecht spricht sich für Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten aus

Sahra Wagenknecht hat sich zu Israels Recht bekannt, sich gegen die Angriffe der Hamas zu verteidigen. „Die Hamas ist eine islamistische Terrormiliz, der die Basis entzogen werden sollte, der sicherste Weg dafür wäre, dass Israel einer Zwei-Staaten-Lösung zustimmt“, sagte sie der „Welt“ (Freitagsausgabe). Sie verurteilte „die bestialische Ermordung von Zivilisten“ durch die Hamas.

„Selbstverständlich sind wir Deutsche verpflichtet, ohne Wenn und Aber das Existenzrecht Israels zu verteidigen“, so Wagenknecht weiter. „Das heißt aber nicht, alle Probleme auszublenden und bedingungslos die Regierung von Benjamin Netanjahu zu unterstützen.“ Dennoch verwies Wagenknecht auf eine Vorgeschichte der Hamas-Angriffe: „Wir wissen doch alle, dass der Konflikt nicht erst mit dem Überfall der Hamas ausgebrochen ist, sondern die Situation in Gaza seit vielen Jahren unerträglich ist. Die Menschen sind eingesperrt“, so Wagenknecht. Gaza nennt sie ein „Freiluftgefängnis“, den Begriff verwende auch der jüdische US-Senator Bernie Sanders. „Es war zu befürchten, dass es irgendwann eskaliert.“

Am Aufstieg der Hamas trage auch Israel eine Mitschuld. „Dass die Hamas so stark geworden ist, hängt auch damit zusammen, dass es von israelischer Seite aus keine Bemühungen gab, die Situation zu befrieden“, sagte sie. „Die Interessen der Palästinenser müssen endlich berücksichtigt werden. Verhandlungen wären ein Weg, Islamisten wie der Hamas die Grundlage zu entziehen.“ Eine Bodenoffensive sei hingegen „keine vernünftige Antwort“. Wagenknecht verwies auf die zwei Millionen Zivilisten in Gaza: „Hauptleidtragende der Kämpfe werden Zivilisten sein und sind es schon jetzt. Es droht die Gefahr eines ganz großen Krieges in der Region. Es muss Verhandlungen geben.“ Zudem fordert sie nach Jubelszenen auf deutschen Straßen über den Hamas-Terror in Israel ein härteres Vorgehen gegen Islamismus.

„Wir haben hier ein Problem und tatsächlich über Jahre weggeschaut“, kritisiert die Bundestagsabgeordnete. „Wenn auf deutschen Straßen die Hamas bejubelt wird, dann wird mir übel.“ Es brauche einen Richtungswechsel in der Integrationspolitik.

„Im Umfeld bestimmter Moscheen haben sich islamistische Parallelgesellschaften entwickelt, manche Kinder wachsen in einem abgeschotteten Milieu auf“, so Wagenknecht. „Wenn mitten in unserem Land die Scharia gepredigt und Hass gegen unsere Kultur geschürt wird, darf das nicht länger als Multikulti verharmlost werden.“ Wagenknecht sagte, der „radikale Islamismus, der unsere Kultur verachtet und bekämpft, hat in unserem Land nichts zu suchen“.

Wagenknecht fordert weiter: „Außerdem muss die unkontrollierte Zuwanderung, die unser Land überfordert und Integration immer schwerer macht, beendet werden.“ Ganze Wohnbezirke veränderten ihr Gesicht. Gerade diejenigen, die für offene Grenzen einträten, wohnten oft in den teuren Innenstadtbereichen, in denen man mit den Problemen überhaupt nicht konfrontiert werde, sagte Wagenknecht.