Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), ruft die Menschen in Ostdeutschland dazu auf, stärker selbst bei Kommunalwahlen zu kandidieren. „Wir brauchen jetzt in allen demokratischen Parteien Leute, die Verantwortung übernehmen“, sagte Schneider dem Tagesspiegel am Dienstag.
„Kandidiert selbst für den Kreistag oder euren Stadtrat. Kämpft um den Osten.“ 2024 wird vielerorts in Ostdeutschland kommunal gewählt. „Die nächsten sechs Jahre bis 2030 werden maßgeblich über die Entwicklung der Regionen entscheiden. Wahrscheinlich mehr als die vergangenen 20 Jahre“, sagte der Staatsminister im Bundeskanzleramt.
„Ich rufe deshalb alle Menschen auf, denen etwas an ihrer Region liegt, sich einzubringen.“ Schneider ergänzte mit Blick auf die drohenden Wahlerfolge der AfD im kommenden Jahr: „Vor fast 35 Jahren haben sich die Menschen in Ostdeutschland die Demokratie erkämpft, jetzt geht es darum sie zu bewahren.“ Hintergrund des Aufrufs ist, dass Parteien gerade in ländlichen Regionen inzwischen Probleme haben, ihre Listen zu besetzen.
Darauf hatte zuletzt der Städte- und Gemeindetag hingewiesen. „Das ist eine gefährliche Entwicklung“, sagte Schneider dazu. „Ich habe in Erfurt gezielt Menschen dazu ermutigt: Du kannst entscheiden, dass das Jugendtheater weiter Geld bekommt, aber dafür musst du kandidieren.“
Mit Blick auf die Kommunalwahlen im kommenden Jahr und der zu erwartenden Erfolge der laut Verfassungsschutz in mehreren Ost-Bundesländern gesichert rechtsextremen AfD sagte Schneider: „Ein Stadtrat kann beschließen, Kulturzentren zu schließen. Er kann Signale für Abschottung senden.“ Der SPD-Politiker ergänzte, Wer völkisch wähle, bekomme irgendwann auch völkische Politik.
„Und die ist schlecht für die Zukunftsperspektiven.“ Schneider kritisierte zudem das neue Politik-Projekt der ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei, Sahra Wagenknecht. „Wir brauchen gerade im Osten keine Politprojekte mit Prinz oder Prinzessin an der Spitze.“
Bisher sei das Projekt eine „Fata Morgana“, ergänzte der SPD-Politiker. „Sahra Wagenknecht ist eine gute Rednerin, aber sie ist vor allem eine One-Woman-Show. Ich kann mir bisher nicht vorstellen, dass das Substanz hat.“
Der künftigen Partei von Sahra Wagenknecht wird insbesondere im Osten Deutschlands ein hohes Potenzial nachgesagt. Wagenknecht hat bisher noch nicht erklärt, ob sie bei allen drei Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen und den Kommunalwahlen antreten will. Die zukünftige Entwicklung im Ostteil Deutschlands ist auch Thema bei der Konferenz „Ostdeutschland 2030 – Heimat und Zukunft“, die am Freitag in Leipzig stattfinden soll.
An ihr nehmen neben Kanzler Olaf Scholz (SPD) auch mehrere Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer teil sowie der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider.
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