Union wirft Bundesregierung in Abschiebungsdebatte Verzagtheit vor

In der Debatte über schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber wirft die Union der Bundesregierung Verzagtheit in den Verhandlungen mit Herkunfts- und Drittstaaten vor. „Die Bundesregierung muss in Verhandlungen mit Drittstaaten deutlicher machen, dass eine völkerrechtlich verpflichtende Rücknahme Grundlage für normale Beziehungen ist und Bedingung, um in den Genuss von Handelserleichterungen und Entwicklungszusammenarbeit zu kommen“, sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Die Bundesregierung tritt zu verzagt auf und sieht sich selbst anscheinend in einer steten finanziellen Bringschuld“, kritisierte der CDU-Politiker.

Der russische Überfall auf die Ukraine habe die Welt polarisierter gemacht. „Es ist Zeit, dass wir von unseren Verbündeten das Minimum staatlicher Zusammenarbeit verlangen können“, so Hardt. Dazu gehöre neben der Sicherheitspolitik auch die Zusammenarbeit in Migrationsfragen.

Wer die Nähe zum Westen suche und Partner, auch in Migrationsfragen, sein wolle, muss dann aber auch „entschieden von Deutschland unterstützt werden“, sagte der CDU-Politiker. Er plädierte für eine Fortsetzung des bestehenden EU-Türkei-Deals. Dieser habe zwar keine Probleme gelöst, aber eine weitere migrationspolitische Krise verhindert.

„Bundeskanzler Scholz wird zeigen müssen, ob er seiner Vorgängerin im Verhandlungsgeschick das Wasser reichen kann“, so Hardt weiter. Die Grünen lehnten den Fokus auf Rückführungen bei Migrationsabkommen grundsätzlich ab: „Wenn Abkommen nur auf Rückführungen beruhen, werden sie scheitern“, sagte der Grünen-Innenpolitiker Julian Pahlke der „Rheinischen Post“. Migrationsabkommen könnten nur funktionieren, wenn sie auf Augenhöhe verhandelt würden.

Dabei könnten wirtschaftliche Zusammenarbeit oder Kooperation bei Energieerzeugung eine Rolle spielen, genauso wie Ausbildungspatenschaften, so Pahlke. „Alleine Rückführungen und Visaerleichterungen zu verhandeln, ist ein Konzept des Scheiterns“, sagte der Grünen-Politiker.