Rufe nach endgültigem Regierungsumzug von Bonn nach Berlin

Mehrere Unionspolitiker fordern angesichts der horrenden Reisekosten, sämtliche Bundeseinrichtungen in Berlin zu konzentrieren und den Standort Bonn 30 Jahre nach Verabschiedung des Bonn-Berlin-Gesetzes 1994 zu schließen.

Brandenburgs CDU-Landesvorsitzender Jan Redmann sagte der „Bild“ (Freitagausgabe): „Ich habe für diesen Zirkus kein Verständnis. Wenn die Kapazitäten in Berlin nicht reichen – Brandenburg kann kurzfristig ausreichend Platz für Außenstellen der Ministerien anbieten. Damit könnten Millionenausgaben für Flüge eingespart werden.“

CDU-Präsidiumsmitglied Ronja Kemmer pflichtete Redmann bei: „Im Haushalt klaffen Milliardenlöcher, doch auf die Idee mal die eigenen Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen, kommt die Ampel nicht. Während Verbraucher und Bauern zur Kasse gebeten werden, gehen die Planungen für den Anbau am Kanzleramt und der Bonn-Berlin-Reisezirkus munter weiter. In diesen Zeiten sollte die Politik mit gutem Beispiel voran gehen und bei solchen Projekten den Rotstift ansetzen.“

Auch der Hamburger CDU-Politiker Christoph Ploß sagte mit Blick auf den Jahrestag der Verabschiedung des Bonn-Berlin-Gesetzes im April: „Nach 30 Jahren ist es an der Zeit, diese Regelung auslaufen zu lassen. Bevor die Ampel bei Bauern und Eltern Leistungen kürzt, muss die Regierung bei sich selbst sparen.“

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, begrüßte die neuen Forderungen: „Das überkommene Berlin-Bonn-Gesetz muss abgeschafft werden“, sagte er „Bild“. „Die gesetzliche Maßgabe, dass die Ministerien mehr Arbeitsplätze in der Region Bonn haben sollen, praktiziert die Politik schon seit vielen Jahren nicht mehr. Dieser Wirklichkeit muss sich die Politik stellen und Berlin zum einzigen Regierungssitz erklären. Das ist nicht nur ein Gebot der Vernunft, sondern auch im Sinne eines sorgsamen Umgangs mit Steuergeld. Wenn alle Ministerien ihren Dienstsitz in Berlin haben, fallen teure Arbeitszeitverluste, Reisekosten, Doppelstrukturen und unnötiger Verwaltungsaufwand weg.“

Der nordrhein-westfälische Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Nathanael Liminski (CDU), verteidigte unterdessen gegenüber „Bild“ die aktuellen Planungen für weitere zusätzliche Maßnahmen zur Aufwertung des Standortes Bonn: „Bei den Verhandlungen über die Zusatzvereinbarung geht es nicht um Kompensation für den Regierungsumzug, das wurde mit dem Bonn-Berlin-Gesetz erledigt. Es geht darum, den Mehrwert Bonns für ganz Deutschland noch stärker zu nutzen. Bonn ist nicht nur UN-Standort, sondern genießt internationales Ansehen als Konferenz-Standort und Kompetenz-Cluster für Cybersicherheit, Umwelt, Klima und Entwicklung.“