Vier Wochen nach seiner Entmachtung durch putschende Militärs im Sudan hat Regierungschef Abdalla Hamdok sein Amt wieder übernommen. Eine entsprechende Vereinbarung mit dem Militär lehnte die wichtigste Zivilvertretung des Landes ab. Zahlreiche Menschen gingen auf […]
Die Ampel-Parteien drücken bei der Regierungsbildung aufs Tempo: Im Laufe der nächsten Woche wollen SPD, Grüne und FDP den Entwurf für einen Koalitionsvertrag vorlegen. Alle drei Parteien äußerten sich zufrieden mit dem Verlauf der Verhandlungen.
Zu den Ampel-Koalitionsverhandlungen hat sich SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil überzeugt gezeigt, „dass wir das gut hinbekommen mit den drei Parteien“. Klingbeil verwies auf das Vorbild Rheinland-Pfalz, in dessen Landesvertretung die Beratungen am Montag stattfanden.
SPD, Grüne und FDP wollen in der kommenden Woche einen Koalitionsvertrag vorlegen. Das sagte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner in Berlin.
Bei den Parlamentswahlen in Japan hat die Regierungskoalition laut Prognosen trotz Verlusten eine Mehrheit erzielt.
Nach der Bundestagswahl ist noch längst nicht klar, wer Deutschland künftig regieren wird. Der Weg zu einer neuen Koalition kann lang und steinig werden: Bis zur Bildung der neuen Regierung müssen die Parteien noch einen […]
Die Bundesregierung setzt im Kampf gegen die sich zunehmend ausbreitende Delta-Variante des Coronavirus auf Fortschritte bei der Impfkampagne. Ziel sei eine „möglichst hohe Immunität“ in der Bevölkerung, sagte Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) am Donnerstag im […]
Angesichts der Zunahme von Schusswaffengewalt und Morden hat die Regierung von US-Präsident Joe Biden neue Maßnahmen zur Verbrechensbekämpfung vorgestellt. Wie das Weiße Haus am Mittwoch mitteilte, soll unter anderem das Vorgehen gegen den illegalen Waffenhandel […]
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) pocht nach ihrer langjährigen Amtszeit keineswegs darauf, dass Deutschland auch künftig von einer Frau regiert wird. „Ich bin der Meinung, dass nach 16 Jahren Angela Merkel die Bürgerinnen und Bürger mündig […]
Die Bundesregierung will Zwangsadoptionen in der DDR umfassend erforschen lassen. Für ein entsprechendes wissenschaftliches Projekt stehen bis zu einer Million Euro zur Verfügung, wie das Bundesinnenministerium am Dienstag mitteilte. Interessierte Forscherinnen und Forscher können sich […]
Die USA haben den Ablauf der Präsidentschaftswahl im Iran kritisiert. Ein Sprecher des Außenministeriums erklärte am Samstag, den Menschen im Iran sei „ein freier und fairer Wahlprozess verwehrt worden“. Er kündigte aber zugleich an, die […]
Ranghohe Politiker in Polen sind nach Angaben der Regierungspartei PiS das Ziel eines groß angelegten Cyberangriffs aus Russland geworden. PiS-Chef und Vize-Regierungschef Jaroslaw Kaczynski erklärte am Freitag, polnische und verbündete Geheimdienste seien zu dem eindeutigen […]
Großbritanniens Regierung hat der EU im Streit um Zollkontrollen in Nordirland infolge des Brexit mit einseitigen Maßnahmen gedroht. Die EU bestehe derzeit auf einer „völlig unverhältnismäßigen“ Umsetzung der im Brexit-Abkommen vorgesehenen Zollregelungen für die britische […]
Polen ist nach Angaben der Regierung in Warschau das Ziel einer Serie von Cyberattacken. Es gebe eine „beispiellose“ Cyberattacke gegen die Regierung, Behörden, die Regierungspartei PiS und weitere E-Mail-Konten, sagte Regierungssprecher Piotr Müller am Dienstag […]
Vor der Abstimmung des israelischen Parlaments über eine breite Regierungskoalition ohne den langjährigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu hat dessen voraussichtlicher Nachfolger Naftali Bennett versichert, eine Regierung für alle Israelis anführen zu wollen. Das Links-Rechts-Bündnis aus acht […]
Die Bundesregierung will einem Bericht zufolge die Speicherung von CO2 im Meeresboden auch außerhalb des deutschen Hoheitsgebiets ermöglichen. Dazu würden die rechtlichen Rahmenbedingungen schon angepasst, schrieb die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf das Bundesumwelt- […]
Die Regierung des früheren US-Präsidenten Donald Trump hat einem Medienbericht zufolge den Technologieriesen Apple gezwungen, Daten von zwei demokratischen Abgeordneten herauszugeben. Betroffen seien die beiden Mitglieder des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, der derzeitige Vorsitzende Adam Schiff […]
Die Bundesregierung erwägt im Rahmen des Klimaschutz-Sofortprogramms schärfere Vorgaben beim Hausbau. So könnte eine Pflicht für Solardächer bei Neubauten eingeführt werden, wie aus einem AFP vorliegenden Entwurf für das Programm hervorgeht. Regierungssprecher Steffen Seibert bestätigte […]
Mitten im Endspurt der Verhandlungen für eine Regierungsbildung in Israel ohne den langjährigen Regierungschef Benjamin Netanjahu ist in dem Land ein neuer Präsident gewählt worden. Mit deutlicher Mehrheit stimmten die Abgeordneten der Knesset am Mittwoch […]
In Israel sind die Verhandlungen über das geplante neue Regierungsbündnis zur Ablösung des langjährigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am Montag fortgesetzt worden. Nachdem der nationalistische Hardliner Naftali Bennett sich am Sonntagabend zum Eintritt in eine Koalition […]
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