Heute will das Bundeskabinett die von Gesundheitsminister Jens Spahn angestrebte Impfpflicht gegen Masern beschließen.
Eltern sollen ab kommenden März die Impfung nachweisen müssen, bevor ihre Kinder in die Kita oder Schule kommen. Zudem soll die Pflicht auch für Personal in Kitas, Schulen oder etwa medizinischen Einrichtungen gelten.
Auch die Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags steht zur Abstimmung. So soll der ab 2021 für 90 Prozent der Steuerzahler wegfallen und 6,5 sollen nur noch einen Teil zahlen müssen.