Zugeständnisse an die sogenannten sparsamen EU-Länder sollen einen Durchbruch im Gipfel-Streit um den Corona-Hilfsfonds bringen. EU-Ratspräsident Charles Michel legte den Staats- und Regierungschefs am Samstag einen neuen Vorschlag vor, der Ländern wie den Niederlanden bei ihren Forderungen entgegenkommt. Nach AFP-Informationen sind nun weniger Hilfen in Form von Zuschüssen für von der Pandemie getroffene Mitgliedstaaten vorgesehen. Von niederländischer Seite kamen daraufhin verhalten positive Signale.
Der erste Tag des Gipfels in Brüssel war am Freitag nach 14-stündigen Beratungen ohne Annäherung zwischen den Mitgliedstaaten zu Ende gegangen. Die „sparsamen Vier“ – die Niederlande, Österreich, Dänemark und Schweden – sowie Finnland hatten sich Diplomaten zufolge weiter gegen Pläne gestemmt, 500 der 750 Milliarden Euro an Corona-Hilfen als nicht rückzahlbare Zuschüsse auszugeben.
In Michels neuem Vorschlag wurde dieser Anteil nun auf 450 Milliarden Euro gesenkt. Dafür wird aber der Kreditanteil von 250 auf 300 Milliarden Euro angehoben, so dass die Gesamtsumme für den Hilfsfonds gleich bleibt.
Auf Druck des niederländischen Regierungschefs Mark Rutte ist außerdem ist eine „Super-Notbremse“ vorgesehen: Einer der Mitgliedstaaten könnte demnach die Auszahlung an einzelne Empfängerländer vorerst stoppen. Danach müssten die Finanzminister oder die Staats- und Regierungschefs die Frage „in zufriedenstellender Weise“ behandeln. Ob dies de facto ein Veto eines Mitgliedstaates bedeuten könnte, wurde unterschiedlich bewertet.
Dies sei ein „ernsthafter Schritt in die richtige Richtung“, sagte ein niederländischer Diplomat. Der Weg zu einer Einigung auf ein Gesamtpaket sei aber noch weit. „Ob uns das gelingt, hängt von den nächsten 24 Stunden ab“. Nach knapp einer Stunde Beratungen in der großen Runde begannen am Mittag wieder Gespräche in kleineren Runden.
Widerstand von anderer Seite gab es dagegen, dass Deutschland und die „sparsamen Vier“ weiter Rabatte auf ihre Beiträge zum EU-Haushalt bekommen sollen. Polen, Tschechien und später auch Frankreich forderten das Ende dieser Nachlässe. Im neuen Vorschlag von Michel wurde die Rabatte nun für Österreich, Schweden und Dänemark sogar noch leicht erhöht.
Insgesamt geht es um ein beispielloses Finanzpaket im Umfang von 1,8 Billionen Euro. Neben dem Corona-Hilfsfonds soll auch eine Einigung zum nächsten siebenjährigen EU-Finanzrahmen der EU für die Zeit von 2021 bis 2027 getroffen werden. Für diesen ist bisher ein Volumen von 1074,3 Milliarden Euro vorgesehen.
„Aktiv“ sei die Nacht gewesen, sagte Frankreichs Präsident Macron einem Journalisten des Magazins „Paris Match“ am Morgen in Brüssel. „Es gab Widerstände, Spannungen.“
Es gebe „Geizkragen“ unter den EU-Staaten, sagte Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki polnischen Medien zufolge. Er hoffe, dass der Samstag „uns näher an die Lösung dieses Puzzles bringt“. Allerdings gebe es weiter „eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass bis Sonntag eine endgültige Entscheidung nicht erreicht wird“.
Ein weiter offener Streitpunkt ist das Thema Rechtsstaatlichkeit. Im nächsten EU-Haushalt soll es die Möglichkeit geben, Mitgliedstaaten EU-Gelder bei Verstößen gegen diese zu kürzen. Ungarn und Polen lehnen dies strikt ab, der ungarische Regierungschef Viktor Orban drohte offen mit einem Veto gegen das gesamte Finanzpaket.
Michels neuer Vorschlag blieb in dieser Hinsicht unverändert. Demnach wäre eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten nötig, um EU-Mittel wegen rechtsstaatlicher Probleme in einem Land zu kürzen. Dies gilt als hohe Hürde. „Es ist durchaus möglich, dass eine oder mehrere Delegationen daran noch Änderungen fordern“, hieß es aus Diplomatenkreisen.