Sa. 6. März 2021
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parlament

Victor Orban - Bild: European People's Party/CC BY 2.0
Nachrichten

Ungarns Regierungschef Orban bricht mit Konservativen im EU-Parlament

Mi. 3. März 2021 AFP/Redaktion

Nach jahrelangem Streit hat Ungarns Regierungschef Viktor Orban mit der EU-Parlamentsfraktion der Konservativen gebrochen. Der Parteivorstand seiner Fidesz-Partei habe beschlossen, die Fraktion der Europäischen Volkspartei „sofort“ zu verlassen, erklärte Orban am Mittwoch in einem Schreiben […]

Grönland
Nachrichten

Vorgezogene Parlamentswahl in Grönland am 6. April

Mi. 17. Februar 2021 AFP/Redaktion

In Grönland finden vorgezogene Parlamentswahlen statt. Das Parlament des zu Dänemark gehörenden autonomen Territoriums stimmte am Dienstagabend in Nuuk mit deutlicher Mehrheit für den Wahltermin am 6. April. Die sozialdemokratische Regierung von Kim Kielsen war […]

Europäische Union
Nachrichten

EU-Parlament fordert Sanktionen gegen Militärführung in Myanmar

Do. 11. Februar 2021 AFP/Redaktion

Das EU-Parlament hat wegen des Staatsstreichs in Myanmar Sanktionen gegen die dortige Militärführung gefordert. „Alle Führungspersönlichkeiten der Streitkräfte“ und „alle am Staatsstreich beteiligten Personen und die in ihrem Besitz stehenden Unternehmen“ müssten mit Strafmaßnahmen belegt […]

Krawatte
Nachrichten

Streit um Krawatte in Neuseelands Parlament – Parlamentspräsident lenkt ein

Mi. 10. Februar 2021 AFP/Redaktion

Der Rauswurf eines Abgeordneten der Maori aus dem Parlament wegen Verstoßes gegen die Krawatten-Pflicht hat eine Debatte über die Kleiderordnung in Neuseelands Repräsentantenhaus ausgelöst. Nach dem Eklat am Dienstag zeigte sich Parlamentspräsident Trevor Mallard am […]

Symbolbild: Europäische Union
Politik

Linksfraktion im EU-Parlament fordert Untersuchungsausschuss zu Impfstrategie

Mi. 10. Februar 2021 AFP/Redaktion

Vor der Debatte im Europaparlament über die EU-Impfstrategie hat die Fraktion der europäischen Linken einen Untersuchungsausschuss zu dem Thema gefordert. Die Fraktion werde die Einrichtung eines Ausschusses bei der Debatte am Mittwoch anregen, sagte Martin […]

Symbolbild: Europäisches Parlament
Nachrichten

EU-Parlament fordert von Türkei sofortige Freilassung von Demirtas

Do. 21. Januar 2021 AFP/Redaktion

Das EU-Parlament in Brüssel hat von der Türkei die „sofortige und bedingungslose“ Freilassung des kurdischen Oppositionspolitikers Selahattin Demirtas gefordert. Im Einklang mit einem bestätigten Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) müssten alle Anklagepunkte gegen […]

Symbolbild: Europäische Union
Politik

Liberale im Europarlament schließen Abgeordneten wegen homophober Aussagen aus

Do. 21. Januar 2021 AFP/Redaktion

Die Fraktion der Liberalen im Europaparlament hat einen Abgeordneten aus Litauen wegen homophober Äußerungen aus ihren Reihen verbannt. Die Fraktion Renew Europe (Erneuert Europa) stimmte am Mittwoch für den Ausschluss von Viktor Uspaskich. Der Populist […]

Archivbild: Italienische Abgeordnetenkammer - Bild: https://www.flickr.com/photos/mauriziolupi/, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons
Nachrichten

Beratungen über Ausweg aus Regierungskrise in Italien

Do. 14. Januar 2021 AFP/Redaktion

In Italien suchen Ministerpräsident Giuseppe Conte und andere Spitzenpolitiker nach einem Ausweg aus der Regierungskrise. Der Präsident der Abgeordnetenkammer, Roberto Fico, setzte am Donnerstag die Parlamentssitzungen aus und schlug ein Treffen der Vorsitzenden aller im […]

Symbolbild: Europäische Union
Nachrichten

EU-Parlament setzt Prüfung von Immunitätsentzug katalanischer Abgeordneter fort

Do. 14. Januar 2021 AFP/Redaktion

Das EU-Parlament setzt nach Monaten des Stillstandes wegen der Corona-Pandemie die Verfahren zur Aufhebung der Abgeordnetenimmunität von drei katalanischen Unabhängigkeitsbefürwortern fort. Wie die Nachrichtenagentur AFP aus Parlamentskreisen erfuhr, standen am Donnerstag Anhörungen von Carles Puigdemont, […]

Das Europäische Parlament in Brüssel von außen
Nachrichten

EU-Parlament darf Corona-Impfstoff-Liefervertrag mit Curevac einsehen

Mo. 11. Januar 2021 AFP/Redaktion

Das EU-Parlament bekommt Einsicht in den mit dem Tübinger Pharmaunternehmen Curevac ausgehandelten Liefervertrag für dessen Corona-Impfstoff. Der Vertrag werde den Europa-Abgeordneten ab Dienstag zugänglich gemacht, erklärte EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die […]

Symbolbild: Europäische Union
Nachrichten

Europaparlament beginnt mit Prüfung von Post-Brexit-Abkommen

Mo. 11. Januar 2021 AFP/Redaktion

Das Europaparlament hat am Montag mit der Prüfung des mit Großbritannien vereinbarten Handelsabkommens für die Zeit nach dem Brexit begonnen. Als erstes befasste sich der Fischereiausschuss am Vormittag mit der an Weihnachten geschlossenen Vereinbarung, die […]

Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble - Bild: Achim Melde/Bundestag
Politik

Schäuble verurteilt „Angriff auf das Parlament und die Demokratie“ in den USA

So. 10. Januar 2021 AFP/Redaktion

Besserer Schutz für den Deutschen Bundestag: Nach dem gewaltsamen Sturm auf das US-Kapitol in Washington haben die Sicherheitsbehörden eine Verstärkung ihrer Kräfte im Umfeld des Reichstagsgebäudes veranlasst. Das berichtet die „Bild am Sonntag“ unter Berufung […]

Europäische Union - Bild: Mauro Bottaro
Nachrichten

EU-Parlament befragt Gesundheitskommissarin zur Impfstoffbeschaffung

Mi. 6. Januar 2021 AFP/Redaktion

Das Europaparlament schaltet sich in die Debatte rund um die Brüsseler Strategie zur Corona-Impfstoffbeschaffung für die EU-Länder ein. Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides wird sich am Donnerstagvormittag den Fragen der Abgeordneten im Haushaltskontrollausschuss stellen, wie die Nachrichtenagentur […]

Melanie Trump und Donald Trump - Bild: White House/Andrea Hanks
Nachrichten

Trump zürnt nach Abstimmungsniederlage im Parlament

Di. 29. Dezember 2020 AFP/Redaktion

US-Präsident Donald Trump hat voller Zorn darauf reagiert, dass sein Veto gegen den Verteidigungshaushalt vom Repräsentantenhaus mit zahlreichen Stimmen von Abgeordneten seiner eigenen Partei zurückgewiesen wurde. Die Führung seiner Republikanischen Partei sei „schwach und müde“, […]

Flagge von Israel
Nachrichten

Zwist zwischen Netanjahu und Gantz führt zu abermaligen Neuwahlen in Israel

Mi. 23. Dezember 2020 AFP/Redaktion

In Israel müssen abermals Neuwahlen stattfinden. Weil im Streit um den Regierungshaushalt eine Frist ohne Einigung ablief, löste sich das Parlament in Jerusalem am Dienstag um Mitternacht (Ortszeit) automatisch auf. Hintergrund ist ein seit Monaten […]

Flagge von Israel
Nachrichten

Israelisches Parlament löst sich auf – Neuwahlen nötig

Mi. 23. Dezember 2020 AFP/Redaktion

In Israel müssen schon wieder Neuwahlen stattfinden: Nach Ablauf einer Frist für einen neuen Haushalt löste sich das Parlament in Jerusalem am Dienstag um Mitternacht (Ortszeit; 23.00 Uhr MEZ) automatisch auf. Hintergrund ist ein seit […]

Symbolbild: Europäische Union
Nachrichten

EU-Parlament verabschiedet Haushalt für 2021

Fr. 18. Dezember 2020 AFP/Redaktion

Das EU-Parlament hat den Gemeinschaftshaushalt für das Jahr 2021 angenommen. Eine breite Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Freitag in Brüssel für eine zunächst vorläufig mit den Mitgliedstaaten getroffene Einigung. Der EU steht damit im nächsten […]

Brexit
Nachrichten

EU-Parlament billigt Notfallgesetze für Scheitern der Post-Brexit-Verhandlungen

Fr. 18. Dezember 2020 AFP/Redaktion

Das EU-Parlament hat eine Reihe von Notgesetzen für den Fall eines Scheiterns der Verhandlungen mit Großbritannien über ein Handelsabkommen beschlossen. Jeweils mit breiter Mehrheit nahmen die Abgordneten am Freitag vier entsprechende Vorschläge der EU-Kommission an. […]

Landwirtschaftlicher Anbau
Nachrichten

EU-Parlament lehnt zum wiederholten Mal Zulassung von Gen-Pflanzen ab

Do. 17. Dezember 2020 AFP/Redaktion

Das EU-Parlament hat sich zum wiederholten Mal gegen die Zulassung einer Reihe von gentechnisch veränderten Pflanzenarten ausgesprochen. Die Abgeordneten in Brüssel lehnten am Donnerstag jeweils mit großer Mehrheit die Nutzung von vier Mais-Sorten und einer […]

Symbolbild: Europäische Union
Nachrichten

EU-Parlament will Gipfel-Deal mit Ungarn und Polen scharf kritisieren

Di. 15. Dezember 2020 AFP/Redaktion

Das Europaparlament will die Gipfel-Einigung zum Haushaltsstreit mit Ungarn und Polen scharf kritisieren. Die von den Staats- und Regierungschefs verabschiedete Erklärung zur geplanten Kürzung von EU-Geldern bei Rechtsstaatsverstößen sei „überflüssig“ und nicht bindend, heißt es […]

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Masken - Bild: Nodar via Twenty20

Unionsfraktions-Spitze warnt Abgeordnete vor Geschäftemacherei mit Corona-Masken

Politik
Fr. 5. März 2021
Mit einer eindringlichen Mahnung an die Unionsabgeordneten hat die Spitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf Berichte über Geschäfte von Fraktionsmitgliedern bei der Beschaffung von Corona-Schutzmasken reagiert. „Ein Tätigwerden im Rahmen des Mandats darf nicht mit persönlichen finanziellen [...]
Frontex-Schiff mit Beiboot - Bild: Dragan Tatic/CC BY 2.0

Verwaltungsrat verlangt von EU-Grenzschutzbehörde Frontex mehr Transparenz

Nachrichten
Fr. 5. März 2021
Nach Vorwürfen der illegalen Zurückweisung von Migranten in der Ägäis hat der Frontex-Verwaltungsrat von der EU-Grenzschutzbehörde mehr Transparenz verlangt. Nach einer Videositzung erklärte der Verwaltungsrat am Freitag, er nehme „mit Sorge zur Kenntnis, dass das [...]
Politik

Corona-Pandemie bestimmt Rededuell zwischen Dreyer und Baldauf

Fr. 5. März 2021
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Borschtsch-„Marathon“ in der Ukraine: 25 Köche bereiten Rote-Beete-Suppe zu

Fr. 5. März 2021
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Belgien verlängert Verbot von Auslandsreisen bis zum 18. April

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