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Die Linke will ihren Listenplatz zwei für die Europawahl an die Aktivistin Carola Rackete abgeben. Sie soll damit hinter Parteichef Martin Schirdewan antreten, der die Spitzenkandidatur übernimmt. Rackete selbst rechtfertigte ihre Kandidatur auch mit Blick […]

Im EU-Parlament hat das von der Kommission eingebrachte Renaturierungsgesetz etwas überraschend doch eine Mehrheit gefunden. Die EVP wollte den Vorschlag der EU-Kommission eigentlich direkt stoppen, es stimmten allerdings nur 312 Abgeordnete für die Ablehnung des […]

Das EU-Parlament hat am Mittwoch einen Vorschlag für ein Gesetz zu Künstlicher Intelligenz (KI) beschlossen. Demnach soll KI zur biometrischen Überwachung, Emotionserkennung und Vorhersagenden Polizeiarbeit weitgehend verboten werden. Darüber hinaus sollen generative KI-Systeme wie ChatGPT […]

Der Nationalrat in Bern hat gegen ein Gesetz gestimmt, das die Weitergabe von in der Schweiz gefertigten Rüstungsgütern an Drittstaaten erlaubt hätte. Das Parlament stimmte mit einer knappen Mehrheit gegen den Gesetzentwurf, der als „Lex […]

Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, beklagt eine mangelnde Einbindung des Parlaments durch die Ampelkoalition. „In ihrem Koalitionsvertrag hatte die Ampel angekündigt, das Parlament stärker zu einem Ort der Debatte zu machen“, sagte der CDU-Politiker […]

Das Europäische Parlament hat sich für den Beitritt der EU zur Istanbul-Konvention, einem Übereinkommen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, ausgesprochen. In zwei getrennten Abstimmungen haben sich die Abgeordneten am Mittwoch jeweils mehrheitlich zur Anwendung […]

Bei den Parlamentswahlen in Japan hat die Regierungskoalition laut Prognosen trotz Verlusten eine Mehrheit erzielt.

Das polnische Parlament hat in höchst geheimer Sitzung zu einer Serie von Cyberangriffen auf Politiker und Behörden des Landes getagt. Mitarbeiter des polnischen Geheimdienstes durchsuchten am Mittwoch vor der Debatte mit Regierungschef Mateusz Morawiecki den […]

Vor dem Treffen von US-Präsident Joe Biden mit den Spitzen der Europäischen Union in Brüssel hat die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), Zugeständnisse der USA im Handelsstreit mit der Europäischen Union gefordert. „Biden muss […]

Vor der mit Spannung erwarteten Abstimmung über eine breite Regierungskoalition ohne den langjährigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu hat die Knesset einen neuen Parlamentspräsidenten gewählt. Der Abgeordnete Mickey Levy der liberalen Mitte-Partei Jesch Atid erhielt am Sonntag […]

Das Europaparlament hat eine vorübergehende Aussetzung der Patente für Corona-Impfstoffe gefordert, um Versorgungsengpässe in ärmeren Ländern zu beseitigen. In einer Entschließung verlangten die Abgeordneten am Donnerstag, dazu Verhandlungen in der Welthandelsorganisation WTO aufzunehmen. Gleichzeitig betonte […]

Das EU-Parlament tagt diese Woche zum ersten Mal seit 15 Monaten wieder in Straßburg. Parlamentspräsident David Sassoli eröffnete am Montagnachmittag die bis Donnerstag dauernde Plenarsitzung. Aufgrund der Corona-Pandemie hatte seit Februar vergangenen Jahres keine Sitzung […]

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eine Klage Ungarns gegen eine Entschließung des EU-Parlaments zur Rechtsstaatlichkeit in dem Mitgliedstaat abgewiesen. Das Gericht in Luxemburg urteilte am Donnerstag, das Parlament habe bei einer Abstimmung für ein Rechtsstaatsverfahren […]

In Zypern haben die Bürger am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Die konservative Disy-Partei geht als Favorit in die Abstimmung, wird aber voraussichtlich erneut die Mehrheit verfehlen. Dies würde bedeuten, dass Staatschef Nicos Anastasiades weiterhin […]

In Hongkong hat das China-treue Parlament eine radikale Wahlrechtsänderung beschlossen, mit der sich Peking weitgehende Kontrolle über die Parlamentswahlen in der Sonderverwaltungszone verschafft. 40 Abgeordnete stimmten am Donnerstag für das von China vorgegebene, neue Wahlgesetz, […]

Wegen Sanktionen gegen EU-Vertreter verweigert das Europaparlament eine Ratifizierung des Investitionsabkommens mit China. Die weiteren Beratungen über die Vereinbarung seien „eingefroren“, solange die Sanktionen nicht aufgehoben seien, erklärten die Abgeordneten am Donnerstag in einer mit […]

Das EU-Parlament plant für Juni seine Rückkehr nach Straßburg. „Wenn die Umstände es erlauben“, werde die Plenarsitzung vom 7. bis 10. Juni im Parlamentssitz in der Stadt im Elsass abgehalten, erklärte ein Sprecher der Volksvertretung […]

Bei den Wahlen in Großbritannien haben die Konservativen einen ersten wichtigen Sieg eingefahren, während Schottlands Regierungschefin ihren Wahlkreis verteidigte. Im traditionell von der linken Labour-Partei dominierten Wahlkreis Hartlepool im Nordosten Englands gewann laut offiziellem Wahlergebnis […]