Nach jahrelangem Streit hat Ungarns Regierungschef Viktor Orban mit der EU-Parlamentsfraktion der Konservativen gebrochen. Der Parteivorstand seiner Fidesz-Partei habe beschlossen, die Fraktion der Europäischen Volkspartei „sofort“ zu verlassen, erklärte Orban am Mittwoch in einem Schreiben […]
In Grönland finden vorgezogene Parlamentswahlen statt. Das Parlament des zu Dänemark gehörenden autonomen Territoriums stimmte am Dienstagabend in Nuuk mit deutlicher Mehrheit für den Wahltermin am 6. April. Die sozialdemokratische Regierung von Kim Kielsen war […]
Das EU-Parlament hat wegen des Staatsstreichs in Myanmar Sanktionen gegen die dortige Militärführung gefordert. „Alle Führungspersönlichkeiten der Streitkräfte“ und „alle am Staatsstreich beteiligten Personen und die in ihrem Besitz stehenden Unternehmen“ müssten mit Strafmaßnahmen belegt […]
Der Rauswurf eines Abgeordneten der Maori aus dem Parlament wegen Verstoßes gegen die Krawatten-Pflicht hat eine Debatte über die Kleiderordnung in Neuseelands Repräsentantenhaus ausgelöst. Nach dem Eklat am Dienstag zeigte sich Parlamentspräsident Trevor Mallard am […]
Vor der Debatte im Europaparlament über die EU-Impfstrategie hat die Fraktion der europäischen Linken einen Untersuchungsausschuss zu dem Thema gefordert. Die Fraktion werde die Einrichtung eines Ausschusses bei der Debatte am Mittwoch anregen, sagte Martin […]
Das EU-Parlament in Brüssel hat von der Türkei die „sofortige und bedingungslose“ Freilassung des kurdischen Oppositionspolitikers Selahattin Demirtas gefordert. Im Einklang mit einem bestätigten Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) müssten alle Anklagepunkte gegen […]
Die Fraktion der Liberalen im Europaparlament hat einen Abgeordneten aus Litauen wegen homophober Äußerungen aus ihren Reihen verbannt. Die Fraktion Renew Europe (Erneuert Europa) stimmte am Mittwoch für den Ausschluss von Viktor Uspaskich. Der Populist […]
In Italien suchen Ministerpräsident Giuseppe Conte und andere Spitzenpolitiker nach einem Ausweg aus der Regierungskrise. Der Präsident der Abgeordnetenkammer, Roberto Fico, setzte am Donnerstag die Parlamentssitzungen aus und schlug ein Treffen der Vorsitzenden aller im […]
Das EU-Parlament setzt nach Monaten des Stillstandes wegen der Corona-Pandemie die Verfahren zur Aufhebung der Abgeordnetenimmunität von drei katalanischen Unabhängigkeitsbefürwortern fort. Wie die Nachrichtenagentur AFP aus Parlamentskreisen erfuhr, standen am Donnerstag Anhörungen von Carles Puigdemont, […]
Das EU-Parlament bekommt Einsicht in den mit dem Tübinger Pharmaunternehmen Curevac ausgehandelten Liefervertrag für dessen Corona-Impfstoff. Der Vertrag werde den Europa-Abgeordneten ab Dienstag zugänglich gemacht, erklärte EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die […]
Das Europaparlament hat am Montag mit der Prüfung des mit Großbritannien vereinbarten Handelsabkommens für die Zeit nach dem Brexit begonnen. Als erstes befasste sich der Fischereiausschuss am Vormittag mit der an Weihnachten geschlossenen Vereinbarung, die […]
Besserer Schutz für den Deutschen Bundestag: Nach dem gewaltsamen Sturm auf das US-Kapitol in Washington haben die Sicherheitsbehörden eine Verstärkung ihrer Kräfte im Umfeld des Reichstagsgebäudes veranlasst. Das berichtet die „Bild am Sonntag“ unter Berufung […]
Das Europaparlament schaltet sich in die Debatte rund um die Brüsseler Strategie zur Corona-Impfstoffbeschaffung für die EU-Länder ein. Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides wird sich am Donnerstagvormittag den Fragen der Abgeordneten im Haushaltskontrollausschuss stellen, wie die Nachrichtenagentur […]
US-Präsident Donald Trump hat voller Zorn darauf reagiert, dass sein Veto gegen den Verteidigungshaushalt vom Repräsentantenhaus mit zahlreichen Stimmen von Abgeordneten seiner eigenen Partei zurückgewiesen wurde. Die Führung seiner Republikanischen Partei sei „schwach und müde“, […]
In Israel müssen abermals Neuwahlen stattfinden. Weil im Streit um den Regierungshaushalt eine Frist ohne Einigung ablief, löste sich das Parlament in Jerusalem am Dienstag um Mitternacht (Ortszeit) automatisch auf. Hintergrund ist ein seit Monaten […]
In Israel müssen schon wieder Neuwahlen stattfinden: Nach Ablauf einer Frist für einen neuen Haushalt löste sich das Parlament in Jerusalem am Dienstag um Mitternacht (Ortszeit; 23.00 Uhr MEZ) automatisch auf. Hintergrund ist ein seit […]
Das EU-Parlament hat den Gemeinschaftshaushalt für das Jahr 2021 angenommen. Eine breite Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Freitag in Brüssel für eine zunächst vorläufig mit den Mitgliedstaaten getroffene Einigung. Der EU steht damit im nächsten […]
Das EU-Parlament hat eine Reihe von Notgesetzen für den Fall eines Scheiterns der Verhandlungen mit Großbritannien über ein Handelsabkommen beschlossen. Jeweils mit breiter Mehrheit nahmen die Abgordneten am Freitag vier entsprechende Vorschläge der EU-Kommission an. […]
Das EU-Parlament hat sich zum wiederholten Mal gegen die Zulassung einer Reihe von gentechnisch veränderten Pflanzenarten ausgesprochen. Die Abgeordneten in Brüssel lehnten am Donnerstag jeweils mit großer Mehrheit die Nutzung von vier Mais-Sorten und einer […]
Das Europaparlament will die Gipfel-Einigung zum Haushaltsstreit mit Ungarn und Polen scharf kritisieren. Die von den Staats- und Regierungschefs verabschiedete Erklärung zur geplanten Kürzung von EU-Geldern bei Rechtsstaatsverstößen sei „überflüssig“ und nicht bindend, heißt es […]
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