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EU-Parlament legt Investitionsabkommen mit China auf Eis
Nachrichten

EU-Parlament legt Investitionsabkommen mit China auf Eis

Mai 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Wegen Sanktionen gegen EU-Vertreter verweigert das Europaparlament eine Ratifizierung des Investitionsabkommens mit China. Die weiteren Beratungen über die Vereinbarung seien „eingefroren“, solange die Sanktionen nicht aufgehoben seien, erklärten die Abgeordneten am Donnerstag in einer mit […]

EU-Parlament plant im Juni erste Plenarsitzung in Straßburg seit Pandemie-Beginn
Nachrichten

EU-Parlament plant im Juni erste Plenarsitzung in Straßburg seit Pandemie-Beginn

Mai 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Das EU-Parlament plant für Juni seine Rückkehr nach Straßburg. „Wenn die Umstände es erlauben“, werde die Plenarsitzung vom 7. bis 10. Juni im Parlamentssitz in der Stadt im Elsass abgehalten, erklärte ein Sprecher der Volksvertretung […]

Großbritanniens Konservative fahren historischen Sieg im Wahlkreis Hartlepool ein
Nachrichten

Großbritanniens Konservative fahren historischen Sieg im Wahlkreis Hartlepool ein

Mai 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Bei den Wahlen in Großbritannien haben die Konservativen einen ersten wichtigen Sieg eingefahren, während Schottlands Regierungschefin ihren Wahlkreis verteidigte. Im traditionell von der linken Labour-Partei dominierten Wahlkreis Hartlepool im Nordosten Englands gewann laut offiziellem Wahlergebnis […]

Bundestag stimmt neuem Verpackungsgesetz zu
Politik

Bundestag stimmt neuem Verpackungsgesetz zu

Mai 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Der Bundestag hat das neue Verpackungsgesetz beschlossen, das den Kunststoffmüll deutlich verringern soll. Mit den Stimmen der Fraktionen von Union und SPD votierte das Parlament am Donnerstagabend mehrheitlich für den Gesetzentwurf der Regierung, der unter […]

EU-Parlament stimmt für Einführung von Corona-Impfzertifikat zum Reisen
Nachrichten

EU-Parlament stimmt für Einführung von Corona-Impfzertifikat zum Reisen

April 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Das EU-Parlament hat sich grundsätzlich für die Einführung eines Impfzertifikates für das Reisen innerhalb Europas ausgesprochen. Eine Mehrheit von 540 gegen 119 Abgeordnete bei 31 Enthaltungen votierte am Mittwochabend in Brüssel für eine entsprechende Verordnung, […]

EU-Parlament bestätigt neue Regeln für Plattformen bei „terroristischen Inhalten“
Nachrichten

EU-Parlament bestätigt neue Regeln für Plattformen bei „terroristischen Inhalten“

April 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Das EU-Parlament hat endgültig den Weg für deutlich verschärfte Regeln für Internetplattformen beim Umgang mit gefährlichen Inhalten freigemacht. Da keine Änderungsanträge vorlagen, galt die entsprechende Einigung mit den Mitgliedstaaten vom Dezember nach einer letzten Debatte […]

EU-Parlament für globalen Mindeststeuersatz von 21 Prozent
Nachrichten

EU-Parlament für globalen Mindeststeuersatz von 21 Prozent

April 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Das EU-Parlament ist für einen globalen Mindeststeuersatz für Unternehmen von bis zu 21 Prozent. Die Abgeordneten sprachen sich am Mittwoch in Brüssel dafür aus, einen entsprechenden Vorschlag von US-Präsident Joe Biden weiterzuverfolgen. Das Parlament „begrüßt […]

Altmaier begrüßt Zustimmung des EU-Parlaments zum Brexit-Handelsvertrag
Politik

Altmaier begrüßt Zustimmung des EU-Parlaments zum Brexit-Handelsvertrag

April 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Zustimmung des Europaparlaments zum Brexit-Handelsvertrag mit Großbritannien begrüßt. Dies sei „ein wichtiger Schritt, damit das neue Abkommen noch im Mai in Kraft treten kann“, erklärte Altmaier am Mittwoch. „Mit […]

Italiens Parlament billigt milliardenschweren Corona-Wiederaufbauplan
Nachrichten

Italiens Parlament billigt milliardenschweren Corona-Wiederaufbauplan

April 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Mit überwältigender Mehrheit hat das italienische Parlament den von Regierungschef Mario Draghi vorgelegten Corona-Wiederaufbauplan im Umfang von über 220 Milliarden Euro gebilligt. Nach der Abgeordnetenkammer gab am Dienstagabend auch der Senat das grüne Licht für […]

Albaner wählen ein neues Parlament
Nachrichten

Albaner wählen ein neues Parlament

April 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Die Albaner haben am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Ministerpräsident Edi Rama strebt eine dritte Amtszeit an und hat für den Fall einer Niederlage seiner sozialistischen Partei seinen Rückzug angekündigt. Zur Wahl stehen rund ein […]

China verärgert über „Völkermord“-Erklärung des britischen Parlaments zu Uiguren
Nachrichten

China verärgert über „Völkermord“-Erklärung des britischen Parlaments zu Uiguren

April 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Die Regierung in Peking hat verärgert auf einen Beschluss des britischen Parlaments reagiert, in dem der chinesische Umgang mit der muslimischen Minderheit der Uiguren als „Völkermord“ eingestuft wird. „Der sogenannte Völkermord in Xinjiang ist eine […]

Französisches Parlament spricht sich für „Ökozid“ als Straftatbestand aus
Nachrichten

Französisches Parlament spricht sich für „Ökozid“ als Straftatbestand aus

April 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Als eine von mehreren Maßnahmen gegen Umweltverschmutzung und Klimawandel hat das französische Parlament am Samstag die Einführung eines Straftatbestandes „Ökozid“ befürwortet. Die Maßnahme soll auf „die ernstesten Fälle von Umweltschädigungen von nationaler Bedeutung“ anwendbar sein, […]

EU-Handelsabkommen mit Großbritannien nimmt wichtige Hürde im EU-Parlament
Nachrichten

EU-Handelsabkommen mit Großbritannien nimmt wichtige Hürde im EU-Parlament

April 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Das vereinbarte Handelsabkommen der EU mit Großbritannien hat trotz des Streits um Zollkontrollen in Nordirland eine wichtige Hürde genommen. Die Ausschüsse für Außenhandel und Auswärtige Angelegenheiten des EU-Parlaments stimmten am Donnerstag in Brüssel nahezu einstimmig […]

Rutte übersteht Misstrauensabstimmung im Parlament
Nachrichten

Rutte übersteht Misstrauensabstimmung im Parlament

April 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Nur knapp hat der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte eine Misstrauensabstimmung im Parlament überstanden. Die Abgeordneten sprachen ihm am frühen Freitagmorgen das Vertrauen aus. Rutte wird vorgeworfen, über den Inhalt der Koalitionsgespräche gelogen zu haben. „Ich […]

EU-Parlament will mit Klage wegen Rechtsstaatsmechanismus drohen
Nachrichten

EU-Parlament will mit Klage wegen Rechtsstaatsmechanismus drohen

März 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Das EU-Parlament will der Europäischen Kommission mit einer Klage drohen, weil sie den Rechtsstaatsmechanismus im Gemeinschaftshaushalt noch nicht zur Anwendung gebracht hat. Das Parlament betrachte dies als „Untätigkeit“, heißt es in einem Entschließungsentwurf, der am […]

Vierte Parlamentswahl in Israel binnen zwei Jahren hat begonnen
Nachrichten

Vierte Parlamentswahl in Israel binnen zwei Jahren hat begonnen

März 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Die Israelis haben am Dienstag zum vierten Mal binnen zwei Jahren ein neues Parlament gewählt. 6,5 Millionen Bürger waren aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hofft trotz des gegen ihn laufenden Korruptionsprozesses auf einen Sieg […]

Maas: Chinas Sanktionen gegen EU-Parlamentarier nicht akzeptabel
Politik

Maas: Chinas Sanktionen gegen EU-Parlamentarier nicht akzeptabel

März 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die von China verhängten Sanktionen gegen EU-Parlamentarier kritisiert. Die Reaktion auf EU-Sanktionen gegen China wegen Menschenrechtsverletzungen gegen Uiguren in der Provinz Xinjiang sei „weder nachvollziehbar noch akzeptabel“, sagte Maas am […]

Vierte Parlamentswahl in Israel binnen zwei Jahren hat begonnen
Extra

Parlamentswahl in Israel – das Ende eines Marathons?

März 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Vier Wahlen innerhalb von zwei Jahren – Israels Bürger sind zuletzt häufig zur Urne gebeten worden. Grund dafür sind instabile politische Verhältnisse, an denen sich Umfragen zufolge auch nach der Wahl am Dienstag nichts ändern […]

Parlamentswahl in den Niederlanden begonnen
Nachrichten

Parlamentswahl in den Niederlanden begonnen

März 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

In den Niederlanden haben am Montag die ersten Bürger bei der dreitägigen Parlamentswahl abgestimmt. Um das Corona-Ansteckungsrisiko zu verringern, sind die Wahllokale bis Mittwoch geöffnet. Am Montag und Dienstag dürfen insbesondere ältere Menschen und Angehörige […]

EU-Parlament vertagt Termin-Entscheidung zur Ratifizierung von Post-Brexit-Abkommen
Nachrichten

EU-Parlament vertagt Termin-Entscheidung zur Ratifizierung von Post-Brexit-Abkommen

März 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Inmitten der angespannten Atmosphäre zwischen Brüssel und London hat das Europaparlament die Entscheidung vertagt, einen Termin zur Ratifizierung des Post-Brexit-Abkommens festzulegen. „Es ist offensichtlich: Wenn das Vereinigte Königreich das vorherige Abkommen nicht respektiert – welchen […]

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