Das Europäische Parlament im französischem Straßburg hat heute den „Klimanotstand“ für Europa ausgerufen. Die Maßnahme ist nur ein symbolischer Akt, soll aber Druck auf die konkreten Gesetzgebungen der Länder aufbauen. Mit dem Ausrufen des „Klimanotstands“ […]
Die Abgeordneten des Europaparlaments haben die neu aufgestellte EU-Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen bestätigt. 416 Parlamentarier stimmten für die neue Kommission. 89 Stimmberechtigte enthielten sich, darunter die Grünen. 157 Abgeordnete stimmten […]
Finanzminister Olaf Scholz redet zum Auftakt der Haushaltswoche am Vormittag im Parlament. Bis Freitag folgen Beratungen über die Einzeletats, bevor das Parlament über den Haushalt abstimmt. Der Etat für das Jahr 2020 sieht Ausgaben von […]
Premierminister Boris Johnson will einen neuen Versuch starten, die erforderlichen Stimmen für eine Neuwahl am 12. Dezember im Unterhaus zu erhalten. Schon heute will er eine Gesetzesvorlage einreichen, um den Urnengang zu sichern. Dafür bräuchte […]
Heute soll das britische Unterhaus über die von Premierminister Boris Johnson geforderten Neuwahlen abstimmen. Jedoch braucht der Premier dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament. Damit ist er auf viele Stimmen aus der Opposition angewiesen. Die Beratungen […]
Das Parlament im Vereinigten Königreich hat am heutigen Dienstag überraschend für den Gesetzesrahmen des Brexit-Deals gestimmt. Die Abgeordneten votierten in einer ersten Abstimmung für das Paket zwischen Premier Johnson und der Europäischen Union. Update: 22.10., […]
Bei der Parlamentswahl in Kanada sind die Liberalen von Premierminister Trudeau zum wiederholten Male stärkste Kraft geworden. Dagegen haben sie die absolute Mehrheit verloren. Dies bedeutet, dass die Liberalen eng zusammen mit kleineren Parteien, wie […]
Der Parlamentspräsident John Bercow ließ eine Abstimmung im Unterhaus in London am Montag nicht zu. Das britische Parlament wird heute nicht über das Brexit-Abkommen abstimmen. Die Entscheidung des britischen Unterhauses über den neuen Brexit-Deal verzögert […]
Heute sind 37 Millionen Kanadier dazu aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Zuletzt deutete sich ein enges Rennen zwischen den Liberalen von Ministerpräsident Trudeau und den Konservativen mit Spitzenkandidat Scheer an. Beide waren in Umfragen […]
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