Parlament in Tunesien setzt neue Regierung ein

Tunis, Tunesien
Tunis, Tunesien

In Tunesien hat das Parlament eine neue Regierung eingesetzt. Für Ministerpräsident Hichem Mechichi und sein Kabinett aus unabhängigen Experten stimmten in der Nacht zum Mittwoch 134 von 217 Abgeordneten. Das Kabinett besteht aus Richtern, Hochschullehrern, Beamten und Fachleuten aus dem Privatsektor. Wäre die erforderliche Mehrheit für die neue Regierung nicht zusammengekommen, hätte das Parlament aufgelöst und binnen drei Monaten Neuwahlen abgehalten werden müssen.

Vor der Abstimmung hatte Mechichi, der früher Innenminister war, die Konsolidierung des Staatshaushalts als eine seiner Prioritäten genannt. Dazu sollten unter anderem die Einnahmen aus der Erdöl- und Phosphatförderung wieder gesteigert werden. Diese Einnahmen wegen von Protesten von Beschäftigten gesunken. Auch müssten die öffentliche Verwaltung reformiert und der Schutz von sozial Schwachen gestärkt werden, sagte Mechichi.

Der 46-Jährige ist Nachfolger des im Juli zurückgetretenen Regierungschefs Elyes Fakhfakh. Dieser war weniger als ein halbes Jahr im Amt gewesen. Er trat wegen Streits innerhalb der damaligen Regierungskoalition zurück. Staatspräsident Kais Saied nominierte daraufhin Mechichi als Nachfolger. 

Bei der Parlamentswahl im Oktober 2019 war die gemäßigt islamistische Ennahdha-Partei zur stärksten Kraft geworden. Sie hatte jedoch mit 54 von 217 eine Mehrheit deutlich verfehlt. 

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