Politik

Die Bundesregierung feiert ihre Entscheidung, den Wolf ins Bundesjagdgesetz aufzunehmen, als Durchbruch für den Schutz von Weidetieren. Von „rechtssicherem Bestandsmanagement“ ist die Rede. Doch wer genauer hinsieht, erkennt vor allem eines: politisches Getue ohne Grundlage. […]

Veganer unterscheiden sich nicht nur in ihrer Ernährung von der Allgemeinbevölkerung, sondern auch in ihren politischen und gesellschaftlichen Einstellungen. Das zeigt die bislang größte Umfrage im deutschsprachigen Raum zu diesem Thema, durchgeführt von vegan.eu. Klare […]

Am 23. Juli 2025 fiel in Den Haag eine Entscheidung, die in ihrer Tragweite kaum überschätzt werden kann: Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat ein Grundsatzurteil gefällt, das den Umwelt- und Klimaschutz auf eine neue völkerrechtliche […]

Der Vorstoß von Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbands (DBV), den gesetzlichen Mindestlohn für Saisonarbeitskräfte auf 80 Prozent zu senken, sorgt für politische und gesellschaftliche Diskussionen. Während Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) sich offen für die […]

Es ist ein düsteres Bild, das sich derzeit auf dem deutschen Wohnungsmarkt abzeichnet – und mittendrin: Vonovia. Das größte Wohnungsunternehmen des Landes steht zunehmend in der Kritik. Und das nicht etwa wegen kleinerer Unstimmigkeiten, sondern […]

Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden sich 32 Prozent der Wahlberechtigten für CDU/CSU entscheiden. Die Union legt somit zwei Prozentpunkte zu. Ebenfalls vom aktuellen politischen Klima profitiert die AfD, die auch zwei Prozentpunkte dazugewinnt […]

EVP-Fraktions- und Parteichef Manfred Weber (CSU) hat angesichts der ungarischen Ratspräsidentschaft ab Sommer gefordert, dass Premierminister Viktor Orban nicht für Ukraine-Entscheidungen im Europäischen Rat zuständig sein soll. „Jede Entscheidung im Zusammenhang mit der Unterstützung der […]

Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest kommt die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen derzeit nicht mehr auf eine Mehrheit in der Wählergunst. In der Erhebung, die im Auftrag des NDR erstellt wurde, kommen die Sozialdemokraten nur […]

Die von der früheren Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht geplante Partei, die wahrscheinlich ihren eigenen Namen tragen soll, käme laut neuem ZDF-Politbarometer aus dem Stand auf 13 Prozent. Den größten Zuspruch bekommt Wagenknecht aus dem Lager der […]

Die neuen Chefinnen der Grünen Jugend bezeichnen sich selbst als Sozialistinnen. „Wenn Sozialismus bedeutet, eine Gesellschaft zu bauen, in der die Bedürfnisse der Vielen im Mittelpunkt stehen, in der alle Menschen persönliche Freiheiten genießen, Ressourcen […]

FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle fordert in der Migrationspolitik mehr Realismus von den Koalitionspartnern in der Ampel. „Es muss ein automatisches Verfahren zur Einstufung sicherer Herkunftsstaaten geben“, sagte Kuhle der FAZ (Donnerstagsausgabe). „Wenn die Anerkennungsquote unter einer […]

Die FDP-Fraktion im Bundestag hat eine Selbstverpflichtung zur „verantwortungsvollen Nutzung von KI in der politischen Arbeit“ beschlossen. „KI wird die politische Arbeit enorm erleichtern“, sagte der digitalpolitische Sprecher der FDP, Maximilian Funke-Kaiser, dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). […]

Aus Sicht der Politikwissenschaftlerin Ursula Münch hat die klare Abgrenzung der CSU von der Ampel-Koalition im Bund im Wahlkampf nicht funktioniert. „Das war definitiv kein Erfolg für die CSU: Sie hat vom Denkzettel an die […]

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hält die Pläne der Bundesregierung für eine Kindergrundsicherung für völlig unzureichend, um Kinderarmut in Deutschland abzubauen. „Die sogenannte Kindergrundsicherung der Ampel ist schon vor ihrem Beginn an ihrem wichtigsten Ziel, der Bekämpfung […]

Die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer wollen früher über weitere Schritte in der Flüchtlingspolitik beraten als bisher geplant. „Dieses Thema wird mit Sicherheit schon auf der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz Mitte Oktober intensiv behandelt werden“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident […]

Nach der Einreisesperre für eine Delegation des EU-Parlaments nach Tunesien hat sich der SPD-Europaabgeordnete Dietmar Köster für eine Aussetzung des Deals mit Tunesien ausgesprochen. „Ein solcher Umgang ist zwischen demokratischen Staaten absolut unüblich“, sagte er […]

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will in dem von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angeregten „Deutschland-Pakt“ das Bekenntnis von Bund und Ländern durchsetzen, die bestehenden Steuern, Abgaben und Regeln nicht auszuweiten. Ein solches „Belastungsmoratorium“ wäre das […]

FDP und Union fordern die Wiederaufnahme von Rückführungen nach Afghanistan. „Wer als ausländische Person rechtskräftig wegen der Begehung von Straftaten verurteilt und wer als Gefährder eingestuft wurde, der muss Deutschland verlassen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer […]