Baerbock: Koalition beschädigt mit Blockade bei Wahlrechtsreform Demokratie

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hat der Koalition vorgeworfen, mit der von ihnen verursachten Blockade einer Wahlrechtsreform die Demokratie zu beschädigen. „Es ist höchste Eisenbahn, dass das Wahlrecht jetzt verändert wird“, sagte Baerbock am Montag in Berlin nach einer Sitzung des Grünen-Vorstands. Sie hielt Union und SPD vor, sie würden „ihre eigenen politischen Interessen vor das Interesse des Landes stellen“.

Baerbock rief die Koalitionsparteien auf, sich nicht länger gegen den gemeinsamen Gesetzentwurf von Grünen, FDP und Linkspartei zu stellen, wenn eine Verständigung auf eine andere Lösung nicht zustandekomme. Dafür solle die Abstimmung im Bundestag unabhängig von der Fraktionszugehörigkeit freigegeben werden. Der Oppositionsentwurf sieht eine Verringerung der Zahl der Wahlkreise von 299 auf 250 vor, um Überhang- und Ausgleichsmandate zu reduzieren und damit ein weiteres Aufblähen des Parlaments zu vermeiden.

Die Grünen-Vorsitzende pochte mit Blick auf die am Dienstag geplanten neuen Beratungen von Union und SPD aber auch auf den Grundsatz, wonach Stimmen gleich viel wert sein müssen: „Es ist essenziell, dass wir diese Reform auf der Basis des personalisierten Verhältniswahlrechts durchführen, damit auch künftig die Zweitstimmenergebnisse im Bundestag auch entsprechend vertreten sind.“ Die Union dringt darauf, einige Überhangmandate nicht auszugleichen, was ihr nach derzeitigem Stand voraussichtlich einen Vorteil bei der Mandatsverteilung verschaffen würde.