Koalition

Auch nach dem Ende der Corona-Epidemie in Deutschland sollen bundesweite Einreisebeschränkungen grundsätzlich aufrechterhalten werden können. Wie die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Koalitionskreise berichtete, planen Union und SPD im Bundestag noch vor der Sommerpause […]

Mitten im Endspurt der Verhandlungen für eine Regierungsbildung in Israel ohne den langjährigen Regierungschef Benjamin Netanjahu ist in dem Land ein neuer Präsident gewählt worden. Mit deutlicher Mehrheit stimmten die Abgeordneten der Knesset am Mittwoch […]

Kurz vor der Sommerpause haben sich die Fraktionen von Union und SPD auf das Gesetz zur Stärkung der Position von Frauen in Unternehmensvorständen geeinigt. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sprach von einem „großen Erfolg“; die Union […]

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) wirft der Union die Blockade vereinbarter Koalitionsprojekte vor. Als Beispiele  nannte sie im „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) das Unternehmenssanktionsrecht, das Gesetz zur Stärkung von Frauen in Unternehmensvorständen oder den besseren Schutz von Hinweisgebern. […]

Die Landesparteitage von Grünen und CDU in Baden-Württemberg haben mit großer Mehrheit den Koalitionsvertrag angenommen. Bei den Grünen stimmten am Samstag 85,4 Prozent der Delegierten für das Regierungsbündnis mit der CDU. Bei der CDU waren […]

Die Regierungskoalition streitet über den am Freitag auslaufenden Insolvenzschutz für Unternehmen. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, erklärte, die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht müsse verlängert werden – „leider hat die Union die Verlängerung bislang blockiert“. […]

Zweieinhalb Monate nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz stehen die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP offenbar vor dem Abschluss. Die drei Parteien luden am Donnerstag zu einer gemeinsamen Pressekonferenz am Freitagnachmittag ein. Als Thema nannten […]

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken sieht die Frage der Mietenregulierung als wichtiges Thema für die Bundestagswahl. „Für uns ist das Thema Mieten im Wahlkampf und bei künftigen Koalitionsverhandlungen ein Punkt von hoher Priorität“, sagte sie den […]

Die Linke hat zurückhaltend auf die Verkündung der Kanzlerkandidatur von Grünen-Chefin Annalena Baerbock reagiert. Sie gratuliere Baerbock „als Frau im Sinne von Frau zu Frau“, sagte die Linken-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow am Montag in Berlin. Für […]

Der langjährige Grünen-Spitzenpolitiker Jürgen Trittin sieht die kommende Bundestagswahl als „eine besondere Wahl“. Es werde nicht nur um Grün gegen Schwarz gehen und auch nicht um den Konkurrenzkampf unterschiedlicher Koalitionsoptionen, sagte Trittin am Freitag im […]

Nach stundenlangen Beratungen hat sich der Vorstand der Grünen in Baden-Württemberg am Donnerstag für eine Fortsetzung der Koalition mit der CDU ausgesprochen. Am Samstag solle ein abschließendes Sondierungsgespräch mit den Christdemokraten geführt werden, teilte die […]

Die Vorstandsberatungen über den nächsten Koalitionspartner der baden-württembergischen Grünen haben sich festgefahren. Am Donnerstag vertagte die Partei nach einem Konflikt zwischen Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Teilen des Parteivorstands ihre Entscheidung darüber, ob sie künftig weiter […]

Nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hat die Grüne Jugend eine Absage an Regierungsbündnisse mit der CDU gefordert. Die Wahlen bedeuteten, „dass der Bremsklotz CDU abgewählt wurde“, sagte die Sprecherin der Grünen Jugend, Anna […]

Der Vorsitzende der FDP Baden-Württemberg, Michael Theurer, ist offen für eine Regierungsbeteiligung seiner Partei. Sofern Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) die Liberalen zu Verhandlungen einlade, werde er den Parteigremien vorschlagen, „diese Gespräche ergebnisoffen zu führen“, sagte […]

Wenige Tage vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg haben sich die in Umfragen führenden Grünen bei der Koalitionsfrage offen gezeigt. „Es gibt keinen Automatismus, diese alte Koalition fortzusetzen“, sagte Grünen-Landeschefin Sandra Detzer am Mittwoch im Bayerischen […]

Die große Koalition hat sich nach langem Ringen auf die Einführung eines Lobbyregisters geeinigt. Professionelle Interessenvertreter müssen sich künftig in ein Register eintragen, das beim Bundestag geführt wird und öffentlich einsehbar sein soll. Dies erfuhr […]

Die große Koalition hat wegen der Corona-Pandemie einen Kinderbonus von 150 Euro beschlossen. Die einmalige Prämie wird pro Kind gewährt und mit – dem steuerlichen Kinderfreibetrag vergleichbar – dem Kindergeld verrechnet, wie die Spitzen von […]

Der neue CDU-Chef Armin Laschet nimmt am Mittwochabend erstmals an einem Koalitionsausschuss in Berlin teil. Ein reines Kennenlerntreffen soll es allerdings nicht werden. Beherrschendes Thema dürfte auch in der Runde der Spitzen von Union und […]