Koalition

Die Vorstandsberatungen über den nächsten Koalitionspartner der baden-württembergischen Grünen haben sich festgefahren. Am Donnerstag vertagte die Partei nach einem Konflikt zwischen Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Teilen des Parteivorstands ihre Entscheidung darüber, ob sie künftig weiter […]

Nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hat die Grüne Jugend eine Absage an Regierungsbündnisse mit der CDU gefordert. Die Wahlen bedeuteten, „dass der Bremsklotz CDU abgewählt wurde“, sagte die Sprecherin der Grünen Jugend, Anna […]

Der Vorsitzende der FDP Baden-Württemberg, Michael Theurer, ist offen für eine Regierungsbeteiligung seiner Partei. Sofern Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) die Liberalen zu Verhandlungen einlade, werde er den Parteigremien vorschlagen, „diese Gespräche ergebnisoffen zu führen“, sagte […]

Wenige Tage vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg haben sich die in Umfragen führenden Grünen bei der Koalitionsfrage offen gezeigt. „Es gibt keinen Automatismus, diese alte Koalition fortzusetzen“, sagte Grünen-Landeschefin Sandra Detzer am Mittwoch im Bayerischen […]

Die große Koalition hat sich nach langem Ringen auf die Einführung eines Lobbyregisters geeinigt. Professionelle Interessenvertreter müssen sich künftig in ein Register eintragen, das beim Bundestag geführt wird und öffentlich einsehbar sein soll. Dies erfuhr […]

Die große Koalition hat wegen der Corona-Pandemie einen Kinderbonus von 150 Euro beschlossen. Die einmalige Prämie wird pro Kind gewährt und mit – dem steuerlichen Kinderfreibetrag vergleichbar – dem Kindergeld verrechnet, wie die Spitzen von […]

Der neue CDU-Chef Armin Laschet nimmt am Mittwochabend erstmals an einem Koalitionsausschuss in Berlin teil. Ein reines Kennenlerntreffen soll es allerdings nicht werden. Beherrschendes Thema dürfte auch in der Runde der Spitzen von Union und […]

Italiens Staatschef Sergio Mattarella setzt zur Beendigung der Regierungskrise auf Verhandlungen zwischen den bisherigen Koalitionspartnern. Er habe den Präsidenten der Abgeordnetenkammer, Roberto Fico, damit beauftragt, detaillierte Gespräche zwischen den Parteien einzuleiten, erklärte Mattarella am Freitagabend. […]

Gut eine Woche nach der Koalitionseinigung zu den Kinderrechten hat das Bundeskabinett das Vorhaben auf den Weg gebracht. Die Ministerrunde billigte am Mittwoch den Entwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), demzufolge es im Grundgesetz künftig […]

Die Grünen wollen ohne Koalitionsaussage ins Bundestagswahljahr gehen. „Alle Parteien werden für sich selbst kämpfen“, sagte der Ko-Vorsitzende Habeck am Mittwoch auf NDR Info. „Danach wird man sehen, was dabei herauskommt.“ Der Grünen-Politiker erteilte dem […]

Rechtspolitiker der großen Koalition erwägen ein gesetzliches Verbot von Sonderrechten für Bürger mit Corona-Impfung. Die SPD-Bundestagsfraktion prüfe derzeit gesetzliche Maßnahmen, „wie Ungleichbehandlungen von Nicht-Geimpften und Geimpften durch die Privatwirtschaft ausgeschlossen werden könnten“, sagte der rechtspolitische […]

Die Koalition hat sich nach Informationen von AFP auf einen Gesetzentwurf für faire Verbraucherverträge geeinigt. Handy-Verträge von Telefonunternehmen sollen auch weiterhin eine Laufzeit von zwei Jahren haben und automatisch verlängert werden können, allerdings unter strengeren […]

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat das Vorgehen von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) im Streit seiner Kenia-Koalition um den Rundfunkbeitrag begrüßt. „Es ist gut, dass die Koalition in Sachsen-Anhalt eine Lösung gefunden hat und sich nun […]

Am Ende hat Reiner Haseloff den großen Knall noch einmal abgewendet. Zwar sind sich die Koalitionsparteien in Sachsen-Anhalt im Streit um den Rundfunkbeitrag nach wie vor uneins. Mit der Rücknahme der Regierungsvorlage für den Medienstaatsvertrag […]

Die SPD hat an den Koalitionspartner CDU im Bund appelliert, sich klar zu den Vorgängen in der Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt zu positionieren. Mit Blick auf die Möglichkeit, dass die CDU in Magdeburg gemeinsam mit der […]

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz legt sich in der Frage künftiger Koalitionen seiner Partei nach der Bundestagswahl nicht fest. Zu einem möglichen Linksbündnis sagte er der Ludwigshafener „Rheinpfalz“ (Samstagsausgabe) lediglich: „Wer regieren will, muss regierungsfähig sein. Und […]

Die Koalition will Alleinerziehende steuerlich besser stellen. Der steuerliche Entlastungsbetrag solle für sie dauerhaft auf 4008 Euro pro Jahr verdoppelt werden, teilte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Mittwoch mit. Davon sollten knapp eine Million Alleinerziehende in […]

Der Streit um die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags in Sachsen-Anhalt wird Thema im Koalitionsausschuss. Spitzenvertreter von CDU, SPD und Grünen wollen sich dazu am Dienstag in Magdeburg treffen, wie es am Montag aus Parteikreisen hieß. […]