Grüne kritisieren „blauäugigen“ Umgang der Regierung mit Lobbyisten im Wirecard-Skandal

Die Finanzexpertin der Grünen, Lisa Paus, hat die Bundesregierung für ihren „blauäugigen“ Umgang mit Lobbyisten im Wirecard-Skandal kritisiert. „Wenn man in Deutschland die Unterstützung der Bundesregierung haben will, dann muss man sich offenbar an ehemalige Minister und Staatssekretäre wenden“, sagte die Obfrau der Grünen im Finanzausschuss des Bundestags nach der Befragung von Mitarbeitern des Bundeskanzleramts im Ausschuss am Montag. 

„Dann bekommt man offenbar einen Freifahrtschein für Termine mit Ministern oder Kanzlerinnen, die dann dazu führen, dass die Bundesregierung sich einem anderen Land gegenüber für diese Person einsetzt“, sagte Paus mit Blick auf ein Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vergangenes Jahr mit dem ehemaligen Wirtschaftsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), bei dem dieser auch um Unterstützung der Regierung für Wirecard beim Marktzugang in China warb. 

Daneben hatte auch der Ex-Staatssekretär im Bundeskanzleramt, Klaus-Dieter Fritsche, bei seinen ehemaligen Arbeitgebern für Wirecard geworben. Kurz danach sprach Merkel dieses Thema auf einem Staatsbesuch in China an.

Der SPD-Finanzexperte Jens Zimmermann sagte, es sei „interessant“, dass das Kanzleramt zwar ein Lobbyregister für den Bundestag begrüße, aber keines für die Regierung einführen wolle. Er kritisierte, dass zu Guttenbergs Besuch bei Merkel vom Kanzleramt nicht als Interessenvertretung eingestuft wurde, sondern zu Guttenberg „einfach mal so da war“ und seine „sämtlichen Beratungsmandate da direkt untergebracht“ habe. 

Nach den Vertretern des Bundeskanzleramts musste die Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) den Abgeordneten Rede und Antwort stehen. Später am Montag sollen auch ein Vertreter der BaFin sowie Vertreter der bayerischen Landesregierung und der Zoll-Spezialeinheit Financial Intelligence Unit (FIU) angehört werden. Für Dienstag ist eine weitere Sitzung vorgesehen. Dann sind Befragungen von BaFin-Chef Felix Hufeld sowie Vertretern von Bundesbank, Deutscher Börse und des hessischen Wirtschaftsministeriums geplant.