Grünen-Chef Robert Habeck hat Äußerungen von Politikern der Linkspartei nach dem Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny scharf kritisiert. „Was die Linke macht, ist unterirdisch – das geht ja in Richtung Verschwörungstheorien“, sagte Habeck am Mittwoch in der Sendung „Frühstart“ der Fernsehsender RTL und n-tv. In der Kritik stehen vor allem Spekulationen des außenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Gregor Gysi, über die Hintergründe der Tat.
„Die können ja außenpolitisch sagen, dass man immer im Gespräch bleiben muss, da bin ich auch voll dafür, aber an der Stelle muss es eine klare Kante geben und die sollte sie auch ziehen“, sagte dazu Habeck.
Er kritisierte zudem die Haltung der SPD in der Debatte um einen Baustopp der Gaspipeline Nord Stream 2 als Konsequenz aus dem Fall Nawalny. „Was die SPD da macht, ist wirklich nicht gut“, sagte der Grünen-Chef. Die SPD steht einem Baustopp sehr skeptisch gegenüber. Habeck bekräftige dagegen seine Forderung, das Projekt zu stoppen: „Wenn der Bau nicht abgeschlossen werden kann, dann kann die Leitung auch nicht in Betrieb genommen werden – also keine Gaslieferung durch diese Leitung Nord Stream 2 nach Europa oder nach Deutschland.“
Im Falle eines Stopps müsse Deutschland bereit sein, die „Schadensersatzforderung zu kassieren“, auch wenn das nicht „billig“ werde, räumte Habeck ein und fügte hinzu: „Umgekehrt würde man das Signal setzen: Putin und Russland kann tun, was es will, kann politische Attentate begehen und nichts passiert.“