Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) hat angesichts der angekündigten Warnstreiks im öffentlichen Dienst alle Beteiligten zur Vernunft ermahnt. „Arbeitgeber und Gewerkschaften im öffentlichen Dienst haben gerade in der Krise eine besondere Verantwortung“, sagte Linnemann der „Bild“-Zeitung vom Montag.
Er verwies auf die Vorteile, die eine Beschäftigung bei Bund, Ländern und Kommunen gerade in Krisenzeiten wie der Corona-Pandemie habe. „Während Millionen Menschen, die mit ihren Steuern den öffentlichen Dienst finanzieren, in Kurzarbeit sind und viele Unternehmer und Arbeitnehmer um ihre Existenz bangen, haben die Beschäftigten des öffentlichen Diensts meist sichere Jobs und sichere Einkommen“, betonte der Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union.
Die Bürger müssen sich in den kommenden Wochen bundesweit auf Warnstreiks bei Behörden, in Kitas oder bei der Müllabfuhr einstellen. Die Gewerkschaften kündigten am Sonntag nach ergebnislosen Tarifverhandlungen für die 2,3 Millionen Tarifbeschäftigten des öffentlichen Diensts von Bund und Kommunen regionale Warnstreiks ab Dienstag an.
Verdi und der Deutsche Beamtenbund fordern 4,8 Prozent höhere Löhne, monatlich jedoch mindestens 150 Euro mehr Geld. Zudem verlangen die Gewerkschaften eine Kürzung der längeren ostdeutschen Wochenarbeitszeit um eine Stunde und damit eine bundesweite Angleichung.
Bisher gibt es noch kein Angebot der Arbeitgeber. Der Verhandlungsführer der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände, Ulrich Mädge, begründete das damit, dass zunächst bei separaten Verhandlungen über die Sondersituation bei Sparkassen, der Pflege und in Krankenhäusern eine Einigung erzielt werden müsse. Die dritte Tarifrunde ist für den 22. und 23. Oktober geplant.