Die Grünen im Bundestag verlangen mit Blick auf die Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Krise in der kommenden Woche eine Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). In einem AFP am Freitag vorliegenden Brief der beiden Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter an das Kanzleramt heißt es, der Austausch an Argumenten sei gerade jetzt besonders wichtig, um das Vertrauen in die Politik zu stärken.
„Der Ort dafür sind die Parlamente“, heißt es in dem Schreiben. „Wir bitten die Bundeskanzlerin entsprechend um die Abgabe einer Regierungserklärung zur Corona-Lage mit anschließender Debatte im Bundestag.“
Die Regierungschefs von Bund und Ländern wollen am Mittwoch über künftige Corona-Maßnahmen beraten, nachdem sie bei der vorangegangenen Video-Konferenz am Montag keine Einigung darüber erzielt hatten. Im Gespräch ist nun, den seit Anfang Novembers geltenden Teil-Lockdown bis kurz vor Weihnachten fortzuführen.