Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will am Donnerstag in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag ihre Corona-Politik erläutern. „Der Bundesregierung war und ist es wichtig, das Parlament zu informieren und zu debattieren“, sagte Merkels Sprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Am Tag vor der geplanten Regierungserklärung will sich Merkel mit den Chefinnen und -chefs der Landesregierungen auf das weitere Vorgehen in der Corona-Politik verständigen.
Merkel hatte bereits im Oktober und im April in Regierungserklärungen vor dem Bundestag über ihre Corona-Politik gesprochen. In den vergangenen Tagen hatten Oppositionspolitiker eine abermalige Regierungserklärung der Kanzlerin gefordert – so etwa die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter.
Regierungssprecher Seibert zeigte sich am Montag weiterhin nicht zufrieden mit dem aktuellen Stand der Pandemie-Eindämmung. „Die Zahlen der Neuinfektionen sind nach wie vor viel zu hoch“, sagte er. „Wir haben es geschafft, das exponentielle Wachstum abzubremsen, aber auf einem deutlich zu hohen Niveau.“ Ziel sei es, dass die Zahlen „stark sinken“.
Am Mittwoch wollen sich Bund und Länder in einer neuen Spitzenrunde auf das weitere Vorgehen verständigen. Derzeit liefen dazu Abstimmungen „in einer guten und konstruktiven Atmosphäre“, sagte Seibert. Die Bürger erwarteten eine „gemeinsame geschlossene Antwort“ auf die Corona-Lage, und diese Antwort wollten Bund und Länder liefern.
Die am Sonntag bekannt gewordene Beschlussvorlage der Länder sieht unter anderem vor, vom 1. Dezember bis zum 17. Januar – mit Zwischenregeln für Weihnachten und eventuell den Jahreswechsel – private Treffen auf zwei Hausstände und höchstens fünf Menschen zu begrenzen. Kinder unter 14 Jahren sollen dafür ausgenommen werden.
Für die Schulen sieht die Vorlage eine Maskenpflicht ab der siebten Klasse in jenen Regionen vor, in denen die Zahl der Neuinfektionen den Wert von 50 je 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen „deutlich“ übersteigt. Bundesländer mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von unter 35 sollen demnach schon früher aus dem Lockdown aussteigen können.