Mit der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes wollen Union und SPD die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung auf eine solidere gesetzliche Grundlage stellen. Am Mittwoch sollen Bundestag und Bundesrat die Neuregelungen beschließen. Bis zuletzt wurde noch in der Koalition um Details der Vorlage gerungen.
Was wird zu Schutzmaßnahmen festgeschrieben?
Erstmals enthält das Gesetz einen Katalog möglicher Schutzmaßnahmen gegen die Corona-Pandemie. Aufgelistet werden Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen im privaten und öffentlichen Raum, Abstandsgebote, die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung sowie Beschränkungen für den Kultur- und Freizeitbereich, die Schließung von Schulen und Kitas sowie die Erteilung von Auflagen.
Genannt sind in dem neuen Paragrafen 28a außerdem Beschränkungen für Übernachtungsangebote, die Schließung von Einzel- oder Großhandel sowie von Gastronomiebetrieben, Absagen und Auflagen für Veranstaltungen, Versammlungen und religiösen Zusammenkünfte. Zudem werden in dem Gesetz das Verkaufs- und Konsumverbot für Alkohol auf bestimmten öffentlichen Plätzen oder zu bestimmten Zeiten genannt, ebenso die Anordnung von Reisebeschränkungen.
Wie könnten solche Einschränkung umgesetzt werden?
Angeordnet werden Schutzmaßnahmen weiterhin durch Verordnungen der Länder sowie bei Zuständigkeit auch des Bundes. Dabei wird noch einmal ausdrücklich auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit hingewiesen. Zudem müssen neben Gesundheitsaspekten auch soziale und wirtschaftliche Folgen geprüft werden.
Weiterhin müssen Einschränkungen künftig immer befristet sein und die Regierenden müssen den Parlamenten eine Begründung vorlegen, warum die jeweilige konkrete Maßnahme erforderlich ist. Einschränkungen von Demonstrationen oder von Gottesdiensten, die beide in besonderem Maße durch die Verfassung geschützt sind, sollen nur zulässig sein, wenn es dafür zur Pandemieabwehr keine Alternative gibt.
Endet der vielfach kritisierte Flickenteppich bei Corona-Maßnahmen?
Auch künftig wird es unterschiedliche Verordnungen auf Länderebene geben. Allerdings erwartet die Koalition eine größere Einheitlichkeit zumindest bei den Kriterien für angeordnete Maßnahmen. Ausdrücklich genannt werden im Gesetz als Schwellenwerte für Schutzmaßnahmen die Infektionswerte von 35 beziehungsweise 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen.
Bekommen die Parlamente mehr Mitspracherechte?
Mit der Forderung nach einem Parlamentsvorbehalt, also einem Recht von Bundestag oder Landtagen, Verordnungen zumindest im Nachhinein wieder zu kassieren, konnte sich die SPD nicht durchsetzen. Insofern bleibt es bei Informationsrechten und der Begründungspflicht. Allerdings dürfte es für Regierungen schwer sein, sich über ein anderslautendes Parlamentsvotum hinwegzusetzen.
Was wird für die im kommenden Jahr erwarteten Impfungen und für die Tests festgelegt?
Geregelt wird die geplante Priorisierung von Impfungen, also ein vorrangiger Anspruch von Menschen aus Risikogruppen und Beschäftigten im Gesundheitswesen und anderen als besonders wichtig eingestuften Bereichen. Auf längere Sicht sollen Impfungen allen offenstehen, unabhängig von einer Krankenversicherung. An den Kosten werden auch die privaten Krankenversicherungen beteiligt. Impfzentren sollen nach dem Willen der Bundesregierung bundesweit bis zum 15. Dezember einsatzbereit sein.
Um mehr Tests machen zu können, sollen künftig bei Bedarf auch Kapazitäten veterinär- und zahnmedizinischer Labore in Anspruch genommen werden können. Besonders gefährdete Menschen können einen Anspruch auf bestimmte Schutzmasken erhalten.
Was ist für Rückkehrer aus Risikogebieten geplant?
Urlaubs-Heimkehrer aus Risikogebieten sollen anders als bisher keinen Verdienstausfall erhalten, wenn sie nach der Rückkehr in Quarantäne müssen. Eine gesetzliche Grundlage ist für die Pflicht vorgesehen, eine digitale Einreiseanmeldung vorzunehmen und den Aufenthaltsort in den zehn Tagen vor und nach der Rückkehr anzugeben.
Voraussetzung für diese wie auch für andere Vorgaben ist, dass der Bundestag eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ beschlossen hat – was derzeit der Fall ist. Dafür werden Kriterien anhand von Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) präzisiert.
Was ist zu Ausgleichsregelungen vorgesehen?
Fortgeführt wird die Regelung, dass Eltern einen Verdienstausfall erhalten, wenn ihr Kind in Quarantäne muss. Neu festgelegt werden Kriterien für Ausgleichsansprüche von Krankenhäusern, die Betten für Corona-Kranke freihalten. Anders als im Frühjahr sollen diese nicht pauschal gewährt werden, sondern nur für bestimmte Kliniken sowie abhängig von den Infektionszahlen und einer Mangelsituation bei Intensivbetten.