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StartseiteGesetz

Gesetz

Küken
Politik

Kükentöten soll ab Ende 2021 verboten werden

Mi. 20. Januar 2021 - 11:48 AFP/Redaktion

Die Bundesregierung hat den Weg für das Verbot des Kükentötens geebnet. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU), mit dem ab Ende des Jahres die in der Legehennenproduktion übliche Praxis […]

Symbolbild: Social Media
Nachrichten

Polen plant Gesetz gegen Konto-Sperrungen durch Online-Netzwerke

Fr. 15. Januar 2021 - 21:09 AFP/Redaktion

Die polnische Regierung plant ein Gesetz zur Einschränkung der Macht von Onlinegiganten wie Facebook und Twitter. Einem am Freitag vorgestellten Gesetzentwurf zufolge sollen die Plattformen künftig daran gehindert werden, Inhalte zu löschen und Konten zu […]

Corona-Test - Bild: natabene via Twenty20
Nachrichten

Neues Gesetz in Österreich sieht Corona-Tests für Teilnahme an Veranstaltungen vor

Do. 14. Januar 2021 - 20:59 AFP/Redaktion

Der österreichische Nationalrat hat am Donnerstag ein Gesetz verabschiedet, das einen negativen Corona-Test zur Voraussetzung für die Teilnahme an Sport- und Kulturveranstaltungen macht. Die Bestimmung könnte ab dem 24. Januar in Kraft treten, falls der […]

Symbolbild: Soziale Medien
Nachrichten

Koalition will neues Gesetz gegen Hass im Netz beschleunigt beschließen

Fr. 8. Januar 2021 - 10:25 AFP/Redaktion

Nach den Unruhen in Washington will die große Koalition das neue Gesetz gegen Hass im Netz einem Bericht zufolge im beschleunigten Verfahren auf den Weg bringen. „Die Erstürmung des Kapitols macht noch einmal deutlich, welche […]

Symbolbild: Fotograf
Justiz

Fotografieren von toten Unfallopfern ab Januar strafbar – Auch „Upskirting“ wird verboten

Mi. 30. Dezember 2020 - 12:37 AFP/Redaktion

Ab dem kommenden Jahr ist es strafbar, Unfallopfer zu fotografieren oder zu filmen. Auch das ungewollte Fotografieren unter den Rock oder in den Ausschnitt wird dann unter Strafe gestellt: Darauf wies am Mittwoch das Bundesjustizministerium […]

Symbolbild: Spritze mit medizinischem Stoff/Impfung
Nachrichten

Frankreichs Regierung schiebt umstrittenes Impfgesetz auf

Mi. 23. Dezember 2020 - 13:12 AFP/Redaktion

Nach Protesten hat die französische Regierung einen Gesetzesplan aufgeschoben, der Befürchtungen vor einer Corona-Impfpflicht durch die Hintertür genährt hatte. Gesundheitsminister Olivier Véran sagte am Dienstagabend, der Text werde dem Parlament erst „in einigen Monaten“ und […]

Donald Trump - Bild: Gage Skidmore
Nachrichten

Trump verweigert Unterzeichnung von neuem Corona-Hilfsprogramm

Mi. 23. Dezember 2020 - 12:29 AFP/Redaktion

Paukenschlag aus dem Weißen Haus: Der scheidende US-Präsident Donald Trump hat völlig überraschend die Abzeichnung des vom Kongress verabschiedeten Hilfspakets gegen die Corona-Krise abgelehnt. Er bezeichnete das Maßnahmenbündel im gigantischen Volumen von rund 900 Milliarden […]

Bundestag/Reichstag
Politik

Stichwort: Bundestag macht Gesetze, Regierung erlässt Verordnungen

Fr. 18. Dezember 2020 - 12:46 AFP/Redaktion

Bei der Reihenfolge der bevorstehenden Corona-Impfungen fordern Oppositionspolitiker eine Festlegung per Gesetz, während Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Weg der Rechtsverordnung festhält. Die Debatte dreht sich also letztlich um die Gewaltenteilung – nämlich um die […]

Export-Frachter
Politik

Heil will Lieferkettengesetz zur Chefsache machen

Do. 17. Dezember 2020 - 17:22 AFP/Redaktion

Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sich zu dem in der Koalition strittigen Lieferkettengesetz bekannt hat, will Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die Verhandlungen darüber zur Chefsache machen. Im Januar solle der Streit im Gespräch mit Merkel […]

Windkraftwerk - Bild: jryoung via Twenty20
Nachrichten

Kritik von Umweltschützern und Handelsverband an EEG-Reform

Do. 17. Dezember 2020 - 13:18 AFP/Redaktion

Vor der Abstimmung im Bundestag über die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) haben sich Umweltschützer sowie der Handelsverband Deutschland (HDE) unzufrieden mit dem vorliegenden Kompromiss gezeigt. Die EEG-Novelle sei ein weiteres Beispiel dafür, dass die Union […]

Bundestag/Reichstag
Politik

Bundestag stimmt Gesetz für bessere Arbeitsbedingungen in der Fleischwirtschaft zu

Mi. 16. Dezember 2020 - 20:09 AFP/Redaktion

In der Fleischindustrie gelten künftig strengere Regeln, die der Ausbeutung von Arbeitskräften einen Riegel vorschieben sollen. Der Bundestag stimmte am Mittwoch einem Entwurf der Bundesregierung für ein Arbeitsschutzkontrollgesetz zu, das unter anderem Verbesserungen bei der […]

Kuppel des Reichstag/Bundestag
Nachrichten

Bundestag verabschiedet Jahressteuergesetz

Mi. 16. Dezember 2020 - 20:08 AFP/Redaktion

Der Bundestag hat den Weg für die geplante steuerliche Homeoffice-Pauschale und die Verlängerung von steuerfreien Corona-Sonderzahlungen frei gemacht. Das Parlament verabschiedete am Mittwochabend mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD das Jahressteuergesetz 2020, in dem […]

Vertragsabschluss - Bild: penvipada151 via Twenty20
Politik

Kabinett beschließt Gesetz für faire Verbraucherverträge

Mi. 16. Dezember 2020 - 13:16 AFP/Redaktion

Verbraucher sollen künftig besser vor unfairen Verträgen etwa fürs Handy oder das Fitnessstudio geschützt werden. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen vom Bundesjustizministerium eingebrachten Gesetzentwurf. Demnach sollen solche Verträge zwar auch weiterhin eine Laufzeit von […]

Politik

Linke im Bundestag kritisiert Gesetz zur Kontrolle der Fleischindustrie

Mi. 16. Dezember 2020 - 12:48 AFP/Redaktion

Vor der Verabschiedung im Bundestag hat die Linke das Gesetz zur Kontrolle der Fleischindustrie als unzureichend kritisiert. „Das Arbeitsschutzgesetz ist unklar, kompliziert in der Umsetzung und deshalb schwer zu kontrollieren“, kritisierte die Vize-Vorsitzende Susanne Ferschl […]

Abzocke am Telefon
Politik

Lambrecht will Gesetz gegen Abzocke am Telefon nächste Woche ins Kabinett bringen

Do. 10. Dezember 2020 - 13:25 AFP/Redaktion

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will den Gesetzentwurf gegen Abzocke am Telefon kommende Woche ins Kabinett einbringen. „Wir machen Schluss mit unfairen Vertragslaufzeiten und Überrumpelung am Telefon“, sagte Lambrecht am Donnerstag im Bundestag. Die Verbraucher sollten […]

US-Capitol/Kongress, USA
Nachrichten

US-Repräsentantenhaus stimmt für einwöchige Verlängerung von Haushaltsgesetz

Do. 10. Dezember 2020 - 2:33 AFP/Redaktion

Das US-Repräsentantenhaus hat am Mittwoch mit großer Mehrheit für eine einwöchige Übergangsregelung für den Staatshaushalt gestimmt, um eine Stilllegung von Bundesbehörden abzuwenden. In der von den Demokraten dominierten Kongresskammer stimmten 343 Abgeordnete für die Übergangslösung […]

Ukrainisches Parlament
Nachrichten

Parlament in Ukraine stimmt für Wiedereinführung von Anti-Korruptionsgesetz

Fr. 4. Dezember 2020 - 20:09 AFP/Redaktion

Nach der umstrittenen Aufhebung zentraler Anti-Korruptionsgesetze durch das ukrainische Verfassungsgericht hat das Parlament für die Wiedereinführung eines der Gesetze gestimmt. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Freitag für das Gesetz, das Falschangaben in Vermögenserklärungen von Beamten […]

Symbolbild: Homeoffice
Politik

Heil gibt Entwurf für Homeoffice-Gesetz in die Ressortabstimmung

Mo. 30. November 2020 - 16:38 AFP/Redaktion

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat am Montag den Entwurf für sein Homeoffice-Gesetz zur Abstimmung an die übrigen Ressorts geschickt. Das verlautete aus Regierungskreisen. Auf einen Rechtsanspruch auf bis zu 24 Tage Homeoffice im Jahr verzichtet Heil […]

Export-Frachter
Nachrichten

Hochrechnung: Schweizer stimmen gegen strengere Lieferketten-Bestimmungen

So. 29. November 2020 - 14:27 AFP/Redaktion

Die Schweizer haben sich Hochrechnungen zufolge gegen eine Initiative ausgesprochen, mit der das Land eines der strengsten Lieferkettengesetze der Welt bekommen sollte. Die Vorlage sei in einer Mehrheit der Kantone abgelehnt worden und damit gescheitert, […]

Pflegekraft - Bild: Camelialy via Twenty20
Nachrichten

Sozialverbände kritisieren geplantes Gesetz für mehr Personal in der Pflege

Do. 26. November 2020 - 14:14 AFP/Redaktion

Der Sozialverband VdK hat dem Gesetz für mehr Personal in der Pflege, das am Donnerstag im Bundestag beschlossen werden soll, erhebliche Mängel bescheinigt. Die Schaffung von 20.000 zusätzlichen Stellen sei zwar „auf den ersten Blick […]

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Streit um Aufklärung von Pkw-Maut-Fiasko verschärft sich – Scheuer blockiert Prüfung von E-Mail-Konto durch Sonderermittler

Politik
Mo. 25. Januar 2021 - 1:45
Der Streit um die Aufklärung des Pkw-Maut-Fiaskos durch den Bundestag hat sich verschärft. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ („SZ“, Montagsausgabe) blockiert Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Arbeit eines von der Opposition eingesetzten Sonderermittlers. Der Rechtsanwalt [...]
Wirtschaft - Bild: FotoArtist via Twenty20

Corona-Pandemie verschärft weltweit wirtschaftliche Ungleichheit

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Mo. 25. Januar 2021 - 1:45
Weltweit droht in allen Ländern gleichzeitig aufgrund der Corona-Pandemie eine Verschärfung der wirtschaftlichen Ungleichheit. Die Organisation Oxfam veröffentlichte am Montag ihren Ungleichheitsbericht und konstatierte darin, dass Milliardäre „trotz Pandemie“ weiter profitierten, die Ärmsten der Welt [...]
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Israel setzt wegen Corona-Mutanten internationale Flüge aus

Mo. 25. Januar 2021 - 1:42
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Amnesty beklagt massive Menschenrechtsverstöße in Ägyptens Gefängnissen

Mo. 25. Januar 2021 - 0:45
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Portugals Präsident Rebelo de Sousa mit absoluter Mehrheit wiedergewählt

Mo. 25. Januar 2021 - 0:28
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Macron und Biden stellen in erstem Telefonat „große Übereinstimmung“ fest

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„Ocean Viking“ kann 370 gerettete Migranten nach Sizilien bringen

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