Gesetz

Mehr geschützte Flächen wie Streuobstwiesen und artenreiche Weiden sowie strengere Vorschriften für den Einsatz von Pestiziden: Der Bundesrat hat am Freitag das am Donnerstagabend vom Bundestag beschlossene Maßnahmenpaket für den besseren Schutz von Insekten beschlossen. […]

Das Gesetz der großen Koalition zum Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern ist vorerst gescheitert. Der Bundesrat beschloss am Freitag, wegen der strittigen Finanzierung den Vermittlungsausschuss anzurufen. Der Bund wolle sich bislang nur unzureichend an […]

Die Debatte über ein ungarisches Gesetz zum Umgang mit Homosexualität überschattet derzeit sowohl die Fußball-Europameisterschaft als auch den EU-Gipfel in Brüssel. Dennoch verteidigte Ungarns rechtskonservativer Regierungschef Viktor Orban das geplante Verbot von „Werbung“ für Homo- […]

Der niederländische Regierungschef Mark Rutte hat Ungarn wegen des jüngst verabschiedeten Homosexuellen-Gesetzes scharf kritisiert. „Meiner Meinung nach haben sie in der Europäischen Union nichts mehr zu suchen“, sagte Rutte beim EU-Gipfel in Brüssel. Er könne […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und 16 weitere Staats- und Regierungschefs haben vor ihrem Gipfel gefordert, die Rechte sexueller Minderheiten zu schützen. „Wir müssen den Kampf gegen die Diskriminierung der LGBTI-Gemeinschaft fortsetzen und bekräftigen unsere Verteidigung […]

In der Debatte über das umstrittene ungarische Homosexuellen-Gesetz wächst der Druck auf die Regierung in Budapest. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete das Gesetz am Mittwoch als „Schande“. Es diskriminiere Menschen „aufgrund ihrer sexuellen Orientierung“ […]

Ungarn hat ein Gesetz gegen Kritik Deutschlands und anderer EU-Mitglieder verteidigt, das „Werbung“ für Homosexualität oder Geschlechtsumwandlungen bei Minderjährigen verbietet. Das Gesetz richte sich gegen keine Minderheit und solle Minderjährige vor Pädophilen schützen, sagte Außenminister […]

Für die Bundesregierung ist es ein „Meilenstein“ auf dem Weg zu einem besseren Schutz der Menschenrechte: Nach langem Ringen hat der Bundestag am Freitag das Lieferkettengesetz beschlossen, das Ausbeutung oder Kinderarbeit in der global vernetzten […]

In einer auf 23 Stunden angesetzten Sitzung will der Bundestag ab Donnerstagmorgen zahlreiche Gesetzesvorhaben der großen Koalition verabschieden (09.00 Uhr). Auf der Tagesordnung steht die Verlängerung der epidemischen Notlage um drei Monate bis Ende September; […]

Beim umstrittenen Lieferkettengesetz ist der Weg frei für eine Abstimmung im Bundestag in dieser Woche. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales stimmte dem Gesetzentwurf der Bundesregierung am Mittwoch in geänderter Fassung zu. Das Gesetz sei […]

Ob der Erwerb von Grundstücken oder die Zahlung von Steuern – in El Salvador soll die Kryptowährung Bitcoin künftig als gesetzliches Zahlungsmittel gelten. Die Abgeordneten des zentralamerikanischen Landes verabschiedeten am Dienstag ein entsprechendes Gesetz, dass […]

In Russland ist ein Gesetz in Kraft getreten, das Kritikern zufolge die Opposition von der Parlamentswahl im September ausschließen soll. Präsident Wladimir Putin unterzeichnete den Gesetzestext am Freitag, nachdem das Parlament bereits zuvor seine Zustimmung […]

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat die Union kurz vor Ende der Legislaturperiode in scharfem Ton zum Einlenken bei weiteren umstrittenen Gesetzesvorhaben aufgefordert. Die CDU/CSU dürfe das geplante Gesetz für eine härtere Bestrafung von Unternehmen nicht weiter […]

Die Einigung der großen Koalition beim Lieferkettengesetz stößt bei Wirtschaftsverbänden auf massive Kritik: Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall nannte die Regelung „das dümmste Gesetz, das von der großen Koalition verabschiedet wurde“. Auch von anderen Verbänden und […]

Kleinere Parteien haben es wegen der Corona-Pandemie in diesem Jahr leichter, an der Bundstagswahl teilzunehmen. Der Bundesrat stimmte am Freitag für ein vom Bundestag kürzlich beschlossenes Gesetz, mit dem die Hürden zur Beteiligung der Wahl […]

Die Mobilitätsplanung der Zukunft soll alle Verkehrsteilnehmer gleichermaßen berücksichtigen – einen entsprechenden Vorschlag für ein Bundesmobilitätsgesetz hat der ökologische Verkehrsclub VCD vorgestellt. „Die Verkehrswende steht im Stau“, sagte die VCD-Bundesvorsitzende Kerstin Haarmann am Mittwoch. Es […]

Tier- und Verbraucherschützer haben das Gesetz zum Verbot des Kükentötens als unzureichend kritisiert. „In den Ställen kann es nicht so weitergehen wie bisher“, sagte der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Olaf […]

In Deutschland wird es künftig einfacher sein, die eigene Identität elektronisch nachzuweisen. Laut einem in der Nacht zum Freitag vom Bundestag beschlossenen Gesetz sollen dafür in Zukunft mobile Endgeräte wie Smartphones oder Tablets ausreichen. Bislang […]