Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) dringt auf ein bundesweites Verbot der bei Rechtsextremen als Erkennungssymbol verbreiteten Reichskriegsflaggen. „Die Reichskriegsflaggen sind nichts anderes als ein Ersatz für die verbotenen Hakenkreuzflaggen“, sagte Mäurer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Mittwoch mit Blick auf die bis Freitag dauernde Innenministerkonferenz von Bund und Ländern. Es werde eine bundesweite gesetzliche Regelung benötigt.
Bremen gehört zu den vier SPD-geführten Bundesländern, die das öffentlichen Zeigen von Reichkriegsflaggen sowie anderen Flaggen des 1918 untergegangenen Deutschen Kaiserreichs im Rahmen ihrer ordnungs- und polizeirechtlichen Befugnisse kürzlich beschränkten und mit Sanktionen belegten. Ebenfalls entsprechend aktiv wurden Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz.
Die Details der Erlasse sind etwas unterschiedlich. Im Kern geht es darum, dass Behörden die Flaggen als Gefahr für die öffentliche Sicherheit einstufen und sie beschlagnahmen können. In Frage kommt darüber hinaus auch ein Bußgeld in einer Höhe von bis zu 1000 Euro.
Einem strafrechtlichen Verbot unterliegen Reichsflaggen bislang nicht. Dieses gilt nur für Flaggen mit Hakenkreuzen und anderen nationalsozialistischen oder anderweitig verfassungsfeindlichen Symbolen. In den Fokus gerieten Reichsflaggen nach Vorfällen bei Protesten von Gegnern der Corona-Maßnahmen in Berlin Ende August. Damals besetzten Demonstranten, unter denen sich Rechtsextreme befanden, mit solchen Fahnen die Eingangstreppe vor dem Reichstag.
„Wir brauchen bundesweit eine gesetzliche Regelung, um ein Verbot durchzusetzen“, betonte Mäurer. Die Innenministerkonferenz solle sich auf einen bundesweit einheitlich geltenden „Mustererlass“ im Umgang mit Reichskriegsflaggen einigen. Die aktuelle Gesetzesgrundlage stoße an ihre Grenzen, sagte der Senator. „Das muss sich ändern.“