Die Bundesregierung hat die Bundesländer aufgefordert, sich an die Vereinbarungen der Bund-Länder-Runde zur Verlängerung der Schul- und Kitaschließungen bis Mitte Februar zu halten. „Die Bundesregierung geht davon aus, dass das so umgesetzt wird“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz am Mittwoch in Berlin. Es sei ausdrücklich vereinbart worden, die gegenwärtigen Schließungen bis 14. Februar fortzusetzen – „und das bei einer restriktiven Handhabung“.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte nach der Spitzenrunde am Dienstagabend angekündigt zu prüfen, ob Grundschulen und Kitas schon ab Anfang Februar schrittweise wieder öffnen können. „Wenn die Infektionslage es zulässt“, wolle Baden-Württemberg eine vorsichtige Öffnung angehen, sagte er.
Vizeregierungssprecherin Fietz verwies am Mittwoch auf Anzeichen dafür, dass sich die mutierte Variante des Coronavirus stärker unter Kinder und Jugendlichen verbreite als das bisherige Virus. Deswegen sei auch in diesem Bereich „vorsorgendes Handeln“ notwendig.
Der Bundesregierung sei klar, dass die Verlängerung der Schließungen „harte Einschnitte für Millionen von Kindern und Jugendlichen“ mit sich brächten. „Niemand hat leichtfertig diese Beschlüsse getroffen“, sagte Fietz. Sie seien aber notwendig, um die Pandemie weiter einzudämmen.