Bundesforschungsministerin Anja Karliczek will künftig in neuen Gesetzen des Bundes auf „Forschungsklauseln“ dringen. Dies sagte die CDU-Politikerin dem „Handelsblatt“ mit Blick auf die Datenstrategie der Bundesregierung, welche das Bundeskabinett am Mittwoch verabschieden soll. Diese „Forschungsklauseln“ sollten der Wissenschaft wo immer es machbar ist, einen Zugang zu den Datenschätzen des Bundes ermöglichen. Damit kommt Karliczek Forderungen aus der Forschung entgegen, Daten des Staates – etwa aus den Bereichen Verkehr oder Gesundheit – besser nutzen zu dürfen.
Die Datenstrategie der Bundesregierung solle dafür sorgen, „die Potentiale von Daten für das Innovationsland Deutschland besser zu nutzen und die Datenkompetenz zu stärken“, sagte Karliczek. „Daten sind der Schlüssel für unsere Zukunft.“ Die Datenstrategie der Regierung sieht dem Bericht zufolge zudem vor, das Prinzip einer federführenden Datenschutzaufsicht, das bereits beim Schutz von Gesundheitsdaten gilt, auf länderübergreifende Forschungsvorhaben auszudehnen.